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Kölner JA im Sommerloch – Wachturm oder Allahu Akbar – Brüder im Geiste
Urteil im NSU Verfahren — Kein Schlussstrich — Verfassungsschutz auflösen
Nach den Urteilen im NSU Verfahren bleibt festzuhalten, dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei der rechten Mordserie nach wie vor nicht annähernd aufgeklärt ist.
Über 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden, darunter viele vom Verfassungsschutz waren im engen Umfeld des NSU aktiv.
Schon vor Beginn des 5 jährigen Prozesses gegen die NSU gab es in Köln eine Demo mit dem Motto „Verfassungsschutz auflösen“.
Hier nochmal die Links zu dem Aufruf der Demonstration vom November 2012
Die damaligen Aufrufe klingen auch nach 5 Jahren NSU-Prozess aktueller denn je.
Kein Schlussstrich! Aktionen zum Ende des NSU Prozesses
Gestern gab es in Köln diverse Aktionen anlässlich des NSU-Prozessendes: Aktivist*innen von Köln gegen Rechts haben Straßen mit den Namen der Opfer umbenannt und mit einem Banner an der Hohenzollernbrücke ihre Forderung nach lückenloser Aufklärung erneuert!
Demonstration für das neue Polizeigesetz NRW
Demo für Polizeigesetz? AZ bleibt!