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Polizeiübergriffe am 18.8. — Dokumentation der Betroffenen

Nach dem Naziaufmarsch am 18.08. in Köln kam es zu zahlreichen polizeilichen Übergriffen und Festnahmen gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus.

Auch bei der Räumung der Blockade in der Domstraße kesselte die Polizei wieder einmal Unbeteiligte ein und kündigte Verfahren gegen alle Eingekesselten an.

Im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts wollen wir dazu ein Nachbereitungstreffen machen.

Wir wollen Berichte von Betroffenen sammeln und evt. eine Dokumentation der Übergriffe erstellen.

Zu dem Treffen haben wir auch den Ermittlungsausschuss Köln und zwei Anwälte eingeladen, die über die rechtlichen Hintergründe informieren werden.

Das Treffen findet ausnahmsweise schon um  18‑21.30 Uhr am 28. August in der Alten Feuerwache statt.

#PEGizei NRW: Polizeieinsatz nicht rechtsstaatlich. Köln gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe

  • Drei Tage Krankenhaus nach Faustschlag vom Polizisten für friedlichen Gegenprotest
  • Rassistische Übergriffe von Duisburger Polizeieinheit
  • Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder von Köln gegen Rechts. Einsatzleiter nicht zu erreichen als die Lage eskalierte
  • Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage
  • Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten
  • Polizei  übt unverhältnismäßig Gewalt aus

Lediglich 120 Neonazis hatten die Organisatoren*innen der rechten „NRW Patrioten“ am Samstag, den 18.8. nach Köln ins Kunibertviertel mobilisiert. Zu den Gegenkundgebungen von „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“ kamen insgesamt ca. 700 Demonstranten*innen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Köln und Gesamt NRW waren im Einsatz.

Gegen die Verantwortlichen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes erheben die veranstaltenden  Organisationen der Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe.

Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder                             

Die Bündnisse werfen der Polizei vor, Absprachen aus dem vorherigen Kooperationsgespräch gebrochen zu haben. So wurde dem Bündnis eine zuvor von der Polizei zugesagte Demonstrationsroute am Tag selbst verweigert. Gründe dafür waren nicht ersichtlich.

Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage  

Schon vor der eigentlichen Demonstration der Rechten im Kunibertsviertel war die Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen Passanten*innen, Anwohner*innen und – aus ihrer Sicht -potentielle Gegendemonstranten*innen – vorgegangen. Personalausweise wurden ohne Nennung des Grundes kontrolliert. Bei nicht freiwilliger Herausgabe der Ausweispapiere wurden  sie z.T. mit Gewalt – unter Hinnahme von Sachbeschädigung an Kleidung – abgenommen. Platzverweise wurden ohne Begründung für das ganze Viertel erteilt.

Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten

Nach Berichten mehrerer Gegendemonstrationsteilnehmer*innen  machten sich Beamt*innen zu Handlangern der Rechten. Zwei mutmaßlich der rechtsextremen Szene nahestehenden Fotografen bezichtigten Demonstrationsteilnehmer*innen der Polizei gegenüber der Gewalt. Ohne Prüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gingen daraufhin mehrerer Polizeibeamt*innen gegen die Betroffenen vor.

Polizei  übt unverhältnismäßige Gewalt aus  – Blockade im Kunibertsviertel

Die Polizei ging bei der Blockade auf der Domstraße im Kunibertsivertel zunächst noch einigermaßen zurückhaltend vor: Die Blockade wurde gekesselt (allerdings nicht nur die Blockierer*innen, sondern 30 Unbeteiligte gleich mit) und die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen. Nach Kontrolle der Ausweise der  Blockadeteilnehmer*innen konnten sie den Ort unbehelligt verlassen.

Das änderte sich aber als die Demonstrationen zurück zum Breslauer Platz kamen und   nachdem eigentlich alles schon beendet war.  Schon bei der Frage des Umgangs mit der Blockade  wurde bei der  Polizei eine kontroverse Diskussion  beobachtet. Hier setzten sich die Kräfte durch, die eine Deeskalation  wollten. Anders aber dann am Hauptbahnhof: Hier war eine Duisburger Polizeieinheit eingesetzt. Durch eine chaotische Einsatzplanung beim Abzug der Rechten kam es zu einem Gedränge zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei. Als sich die Lage  wieder beruhigt hatte, attackierten zwei Beamte einen Schwarzen und seinen migrantisch aussehenden Begleiter. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hierbei um Mitglieder der Duisburger Hundertschaft. Nach heftigen Protesten gegen das Vorgehen durch die Umstehenden wurden die beiden Beamten von der Einsatzleitung  aus der Situation entfernt. Die Lage beruhigte sich hierdurch zunächst wieder. Als die Einsatzleitung für diesen Bereich wechselte, waren die beiden zuvor abgezogenen Beamten wieder im Einsatz. Plötzlich erfolgte ein Zugriffsangriff:  Erneut stürzten Beamte sich wieder auf den  „Schwarzen“ und seinen Freund und setzten sie mit mehreren Polizist*innen brutal fest.

Es erfolgten weitere „Zugriffe“ aus dem Nichts heraus. Eine Frau wollte einen solchen Zugriff  mit ihrem Handy fotografieren und bekam von einem Beamten einen Faustschlag mit einem Quarzhandschuh gegen den Kopf. Die FRau flog durch die Luft, ging zu Boden und blieb  bewußtlos am Boden liegen. Sie hatte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung, musste drei Tage  im Krankenhaus bleiben   Der zuständige Polizeiführer war für den Anmelder der Demonstration von Köln gegen Rechts in dieser Phase nicht mehr zu erreichen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:

„Obwohl noch nicht verabschiedet, sehen wir im Vorgehen der Polizei am 18.8. einen Vorgeschmack auf das neue NRW Polizeigesetz. Laut der grünen Innenexpertin Verena Schäffer wünscht sich  der Innenminister Reul zudem ‚eine neue Robustheit der NRW Polizei.“

Wir habe am 18.8. erfahren, was das bedeutet. Er scheint aus dem brutalen Polizeiübergriff gegen den jüdischen Professor in Bonn vor einigen Wochen nichts gelernt zu haben.

Wir fordern eine disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung der  geschilderten Vorkommnisse durch die Polizeibehörde, vor allem des offensichtlich rassistisch motivierten Vorfalls. Und wir fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen.“

Köln gegen Rechts arbeitet an einer Dokumentation der Polizeiübergriffe. Betroffene können sich mit ihren „Erlebnissen“ mit der Polizei per mail an gegenrechts@riseup.net  wenden. Und am Dienstag den 28.08. wird es  um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) geben.

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Pleite für Neonazis in Köln

Proteste und Blockaden von Anwohner*innen und Demonstranten*innen — Brutale Polizeiübergriffe am Ende der Kundgebungen

Pleite für die Nazis

Eigentlich wollten sie ja nicht in dieses „links-grün versiffte Köln“, so die Kommentare auf den Naziseiten, welche zu der Demo der „NRW Patrioten“ aufgerufen hatte. Da seien die Gegenproteste immer so stark. So lauteten die einzig vernünftigen Worte von dem kruden Nazigemisch, das diesen Samstag mit einer „Groß“demo durch Köln ziehen wollte.

Lediglich etwa 120 Nazis hatten die Organisatoren*innen aus ganz NRW und darüber hinaus nach Köln angekarrt. Das Spektrum war genauso gruselig und obskur wie befürchtet. Am äußersten Rand des Breslauer Platzes, fernab jeglicher Öffentlichkeit, versammelten sich in einem aufgebautem Käfig Nazi Hooligans von HoGeSa, einige Identitäre und Ex-Pro Kölner*innen, darunter viele Teilnehmenden mit eindeutigen Gewaltaufrufen auf ihren T-Shirts. Stefanie L. aus Köln eröffnete die Versammlung, die von beiden Seiten durch unsere Gegendemonstrant*innen eingekesselt wurden.

700 Gegendemonstranten*innen, starke Anwohner*innenproteste und eine Blockade im Kunibertsviertel

An den Gegenkundgebungen von Köln gegen Rechts und Kein Veedel für Rassismus nahmen insgesamt etwa 700 Demonstranten*innen teil. Die Nazidemo wurde somit von beiden Seiten einkesselten und beschallt. Auf dem Breslauer Platz hatten sich mehrere hundert Antifaschist*innen versammelt, vom Ebertplatz kamen etwa 300 zum Gegenprotest.

Im Kunibertsviertel selber, einem normalerweise recht ruhigen Wohnviertel direkt hinterm Bahnhof, zeigten zahlreiche Anwohner*innen ihren Protest gegen den rechten Aufmarsch. Viele Häuser, Fenster und Straßen waren bunt und in orange dekoriert. Überall hingen Transparente für eine weltoffene Gesellschaft, „Kein Mensch ist Illegal“-Plakate auf der Straße und „Nazis Raus“ Schilder aus den Fenstern.

Auf der Domstraße gelang es 50 beherzten Anwohner*innen, die Route der Nazis zu blockieren. Der Kessel von Köln hielt eine Dreiviertelstunde von mehreren Seiten, unter bunt geschmückten Fenstern mussten die Neonazis in der sengenden Hitze ausharren und von der Polizei  aus dem Viertel rausgeschleust werden.

Polizei brutal gegen friedliche Passanten*innen und Anwohner*innen – Brutale Übergriffe am Ende der Kundgebungen

Schon im Kunibertsviertel reagierte die Polizei äußerst brutal auf Passanten*innen, Anwohner*innen und potentielle Gegendemonstranten*innen. Willkürlich wurden Platzverweise für das ganze Viertel erteilt und es gab erste gewaltsame Übergriffe mit Faustschlägen.

Als am Schluss die Nazis und die Gegendemonstranten*innen wieder am Bahnhof ankamen, eskalierte eine Duisburger Einsatzhundertschaft die Situation und ging mit Fäusten und Knüppelschlägen gegen die Gegendemonstration vor. Der Grund war für niemanden erkennbar, offenbar sollte der Gegenprotest nicht in Reichweite der Nazis stattfinden und weggedrängt werden. Es gab zahlreiche brutale Festnahmen und Körperverletzungen von Seiten der Polizei.

Der Kölner Einsatzleiter war lange Zeit für den Anmelder der Gegenproteste nicht zu erreichen und schien die Kontrolle über die Duisburger Hundertschaft, die immer weiter eskalierte, verloren zu haben.

Dokumentation der Übergriffe

Im Anschluss meldeten sich sehr viele Menschen am Lautsprecherwagen von Köln gegen Rechts um die polizeilichen Übergriffe dokumentieren.

„Bitte setzt euch deswegen per E-Mail mit uns in Kontakt unter: gegenrechts@riseup.net“, ruft Reiner Krause die Opfer von Polizeigewalt auf. „Am Dienstag den 28. August, wollen wir um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) machen. Bringt Gedächtnisprotokolle mit, damit die Übergriffe dokumentiert werden können. Wir werden Leute vom Ermittlungsausschuss dazu bitten.“

Fazit: Naziaufmarsch gefloppt — Erfolgreiche und vielfältige Proteste

Trotz dieses aus dem Ruder gelaufenen brutalen Polizeieinsatzes, welcher sich ausschließlich gegen die antifaschistischen Demonstranten*innen richtete und immer wieder den Weg für Nazi-Hooligan-Schläger und rechte Spinner*innen freimachte, war der Tag aufgrund der vielfältigen Protestformen der Anwohner*innen aus dem Kunibertsviertel und der starken Gegendemonstrant*innen ein voller Erfolg.

Die Nazis blieben unter sich als jenes jämmerliche Häufchen, welches aus ganz NRW herbeigekarrt werden musste, um durch menschenleere Straßen zu ziehen, in denen von allen Seiten Protest lautstark geäußert wurden und sie am Schluss aufgrund der Blockade mit langer Verzögerung aus dem Viertel geschleust werden mussten.

Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Kommt zur Demo nächsten Freitag in Köln!

Immer mehr Gruppen und Organisationen rufen zu der Demonstration „Stoppt das Sterben im Mittelmeer – Seebrücke schafft sichere Häfen“ am Freitag den 13.07. um 18 am Kölner Hauptbahnhof auf.

Jeden Tag melden hunderte Menschen ihr Interesse und die Teilnahme an der Demo an.
Nach Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, Kein Veedel für Rassismus, vielen Flüchtlingsorganisationen, der KG Ponyhof e.V. rufen jetzt auch die AG Arsch huh, Zäng ussenander, Loss mer singe und der ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen zu der Demo auf.

Näheres dazu in einer morgen folgenden Presserklärung. Hier ein erschreckender Bericht auf Spiegel-Online über die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer.

Solidarity City meets Menschenrechtsfestival

Auf dem #Menschenrechtsfestival des Allerweltshauses gibt es dieses Jahr u.a. zwei Workshops, Einen für #Refugees (ladet alle ein, die ihr kennt) und Einen mit „Kein #Veedel für Rassismus“ zu ‘solidarity veedel‘, danach gehts weiter im #AZ bei BEATing borders.

Samstag, 30. Juni von 14-18 Uhr, Grüngürtel, Höhe Vogelsanger Straße, Ehrenfeld