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AfD-Funktionäre finanzieren Identitäre Bewegung in NRW

Die Recherche von Köln gegen Rechts hat ein enges Netzwerk zwischen der AfD NRW und der Identitären Bewegung aufgedeckt. AfD-Funktionäre aus Leverkusen finanzieren offenbar die Identitäre Bewegung in NRW, heißt es bei Correctiv.org.

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/afd-funktionare-finanzieren-identitare-bewegung-in-nrw/

Mehr Informationen zur exklusiv im Antifaschistischen Infoblatt veröffentlichten Recherche über das Arcadi-Netzwerk und Publicatio e.V. gibt es hier.

Nazis wollen durchs Kunibertsviertel demonstrieren — Presseerklärung von Köln gegen Rechts

„Identitäre“ und Unterstützer von Holocaust-Leugnerin rufen ebenfalls zur Demo auf — Kunibertsviertel zeigt Flagge im Zeichen der Kampagne „Seebrücke“.

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Zunächst war bloß von einer kleinen Kundgebung am 18.8. die Rede, doch nun soll der Breslauer Platz Ausgangspunkt eines rechtsextremen Marsches durch das Kunibertsviertel werden. Das Bündnis „Patrioten NRW“ trommelt bundesweit vernetzt agierende „klassische“ Neonazis und sogenannte Neue Rechte von der Identitären Bewegung (IB) zusammen nach Köln. Das Motto der Demonstration heißt „Für Meinungsfreiheit“.

Desweiteren rufen zahlreiche obskure Nazi-Kleingrüppchen zu der Veranstaltung auf, u. a. die Gruppierung „Abakus News“, die auch zu einer Demonstration für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld aufruft.

Es gibt kaum eine Demonstration der Patrioten NRW, die ohne Beteiligung der Identitären stattfindet“, sagt Reiner Krause von Köln gegen Rechts. So hatten sich die Identitären schon im Juni dieses Jahres an einer Demo der „Patrioten NRW“ in Solingen beteiligt. Die Identitären waren vereinzelt auch am Rande einer Kundgebung von Hannelore Thomas unter demselben Motto „Für die Meinungsfreiheit“ im April dieses Jahres auf dem Kölner Alter Markt aufgetaucht. Die damalige Kundgebung mit etwa 100-150 rechten Teilnehmer*innen wurde von hunderten Gegendemonstranten*innen umringt, die deutlich machten, dass Köln kein gutes Pflaster für Rechtsextreme jeglicher Couleur ist.

Die Kundgebung der „Patrioten NRW“ am 18.8. ist für 14.00h auf dem Breslauer Platz (Nordseite) angekündigt. Die anschließende Demonstration soll durch die Domstraße-Thürmchenswall-Niederichstrasse-Kunibertsgasse-Altenberger Straße-zurück zum Breslauer Platz gehen.

Kunibertsviertel zeigt Flagge und wird Orange

In den nächsten Tagen wird es im Kunibertsviertel Infostände geben (Termine werden in der Facebookveranstaltung bekanntgegeben), bei denen auf den Naziaufmarsch hingewiesen wird. Im Kunibertsviertel wohnen viele Menschen, die es satt haben, dass ihr Stadtteil ständig als Naziaufmarschgebiet (HOGESA, PRO NRW) herhalten muss.

Reiner Krause, Köln gegen Rechts:

„Erneut gibt es einen Versuch der rechtsextremen Szene, unter dem Motto ,Für die Meinungsfreiheit‘ in Köln Fuß zu fassen. Gruppen wie Abakus News verstehen unter dem Motto „Für die Meinungsfreiheit“ wohl vor allem das Recht auf Holocaust-Leugnung. Wir werden uns auch diesem Aufmarsch entgegenstellen, über 2000 Menschen haben auf Facebook bereits ihre Unterstützung angekündigt.“

Im Kunibertsviertel wird vermutlich das altbekannte Szenario stattfinden: Das Viertel wird von der Polizei hermetisch abgeriegelt, die Neo Nazis dürfen laufen und den Anwohnern wird teilweise der Zugang zu ihren Wohnungen verweigert. Am 18.08. werden aber viele Anwohner*innen ihren Unmut zeigen, indem sie ihre Häuser und Straßen entsprechen bunt dekorieren. An den Infoständen im Kunibertsviertel werden wir in den Tagen davor orangene Materialien verteilen. Orange ist zum Symbol der Kampagne Seebrücke für die Solidarität mit Flüchtenden und deren Seenotrettung geworden, also zum genauen Gegenteil der menschenverachtenden Politik, der im Kunibertsviertel aufmarschierenden Rechtsextremen.

Kundgebungen von Köln gegen Rechts

Köln gegen Rechts ruft am 18.08.18 zu einer angemeldeten Kundgebung um 13.00h auf dem Breslauer Platz auf.

Für Menschen aus dem Kölner Norden ist um 13.00h eine Kundgebung auf dem Eberplatz angemeldet, die zum Felix Rexhausen Platz (neben dem Breslauer Platz) ziehen wird.“

Artikel auf Kölner Stadtanzeiger: „Großeinsatz für die Polizei Rechte Gruppen wollen durch die Kölner Innenstadt ziehen

Das Bündnis Patrioten-NRW möchte in Köln demonstrieren. Wir stellen vor

Patrioten NRW
Die Patrioten NRW sind eine rechtsextreme  Kleinstgruppe, die auch als Bündnis mit größeren neonazistisch und rechtspopulistisch agierenden Gruppen kooperiert.  Angstgefühle, allgemeiner Politikverdruss und Gewalt gegen Frauen werden von den PatriotenNRW instrumentalisiert für Rassismus und völkischen Nationalismus. Der harmlos wirkende Name ist Teil einer bundesweit zu beobachtenden Strategie, um unbescholtene Menschen zu Mahnwachen oder Demonstrationen zu locken. Die Zuhörenden erwartet dann vor Ort eine klassisch rechtsextreme Ansprache. Das Argumentationsmuster ist immer dasselbe: Gesellschaftspolitische Themen werden zugespitzt dargestellt um andere damit aufzuwiegeln. Häufig suchen sie sich dafür reale Ereignisse wie Vergewaltigungen oder Mord durch Einzeltäter_innen aus und beschuldigen ganze Menschengruppen. Menschen anderer Meinungen oder Einstellungen werden von dem Bündnis immer wieder scharf angegriffen  entmenschlicht.
In der Öffentlichkeit traten die „Patrioten NRW“ erstmals am 18. Februar 2018 beim „Frauenmarsch“ in Berlin auf. Das Bündnis ist bundesweit ausgerichtet und aktiv, bloß 58 Prozent der Demonstrationen oder Mahnwachen fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Die Patrioten NRW nahmen an der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ teil.

Identitäre Bewegung
Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) ist die dominanteste Gruppe des Bündnisses. In der extrem rechten IB tauchen bekannte Neonazis und verfassungsfeindliche Burschenschaftler auf, die eng mit der AfD zusammenarbeiten oder selbst in der Partei aktiv sind. Die IB verknüpft eine neonazistische Theoriebildung mit der kulturellen Identitäspolitik nach dem Vorbild der „Generation Identitaire“ aus Frankreich und der faschistischen „Casa Pound „aus Italien.  Die IB arbeitet in Netzwerken bundesweit zusammen, u.a. auch über die Online-Plattform „Reconquista Germanica“. Dort wird verabredet,  Andersdenkende Journalist_innen, Blogger und Promis  zu schikanieren und zu mobben.

Widerstand Deutschland benutzt das Conterfeit von Sophie Scholl als Logo. Die Gruppe setzt den Widerstand der Weißen Rose gegen das Dritte Reich und Adolf Hitler mit dem Protest gegen die Politik der demokratischen Parteien und gegen die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stufe. In der Gruppe ist die bundesweit agierende Esther Seitz aktiv, welche stets die offene Zusammenarbeit mit neonazistischen Hooligans sucht und dem Pegida-Spektrum zugeordnet wird.

Widerstand steigt auf ist eine Kleinstgruppe, die schwarze Luftballons mit Helium füllt und mit Meinungen versieht und frei aufsteigen lässt. Sie beschweren sich ihre Meinung nicht frei äußern zu können.

Biker für Deutschland sind ein rechtes Bündnis von Motorradfahrern, die von einer „volksschädigenden Asylpolitik“ reden und von „Zuständen wie im Mittelalter“ fabulieren. Bei rechten Aufmärschen in Berlin inszenierten sich die Biker als gewaltbereite Schutztruppe.

ENiE – Eine Nation in Europa
Die Gruppe  von Eric Graziani Gründewald alias Sebastiano Graziani organisiert in Berlin Demonstrationen unter Beteiligung von Hooligans. Er selbst tritt bundesweit mit hetzenden Rede auf. In Erfurt verknüpft er am 5. Mai 2018 seine Intoleranz gegenüber anderen Lebenseinstellungen und Lebensentwürfen mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus.“


Erfurt zeigt Gesicht / Gruppe Marbach

Bei Erfurt zeigt Gesicht, die in Thüringen auch als Gruppe Marbach bekannt ist, handelt es sich um einen neonazistischen Zusammenschluss um die Neonazis Marco Metzner, Maik Arndt, Maik Herrmann und Ina Bause. Die kleine Gruppe sucht gezielt mit rechten Bürger_innen den Schulterschluss,  AfD-Politiker aus Thüringen arbeiten mit ihnen offen zusammen. Marco Metzner verbreitet strafbare Slogan der Division Waffen SS aus dem Dritten Reich, Reden Adolf Hitlers und antisemitische Karikaturen im Internet. (siehe Link zu Thüringen Rechtsaußen)

Beweg was! Deutschland
Bei Beweg was! Deutschland handelt es sich um eine proletarisch-rechtsradikal ausgericnhtete Kleingruppe aus Mainz. Unterstützt wurden sie anfänglich vom Neonazi Florian Grabwoski (Die Rechte Rheinland-Pfalz). Der Merchandise der Gruppe wird vom Hallenser Neonazi und rechtem Multifunktionär Sven Liebich (ehem. Blood & Honour-Mitglied) bezogen. Beim “Tag der Patrioten” in Mainz sagt die Gruppe, es würde ein „Genozid am deutschen Volk“ stattfinden, aktuell würde Deutschland den „Abschaum Afrikas“ zu sich aufnehmen und die Einwanderungspolitik führe zum Untergang der weißen Bevölkerung.“ (Antifa Mainz). Einem Mitglied der Gruppe kann Köln gegen Rechts nachgeweisen, gegenwärtig im sozialen Netzwerk „VK“ in einer Gruppe Mitglied zu sein, in welcher auch Informationen zum Beschaffen von Waffen kursieren.

Frauenbündnis Kandel
Das Frauenbündnis Kandel ist eine Gruppe, die offen mit NPD- und Die-Rechte-Kadern zusammenarbeitet. Das Frauenbündnis nutzt einen Mord eiskalt für rassistische Propaganda aus. (Link zu Kommunalinfo Mannheim)

Ein Prozent e.V.
Ein Prozent e.V. ist ein extrem rechten Vernetzungsbüro.

Abakus News
Abakus News verbreitet rechtsextreme Nachrichten und setzt sich für die Straffreiheit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ein.

Riko TV
Bei Riko TV handelt es sich um „AfD-Propaganda-Kanal“ mit geringer Reichweite, schreibt AfD Watch Bremen (Link). Die zwei Macher wurden von der AfD mit Equipment versorgt. Die beiden berichten vorwiegend aus dem Umfeld der AfD Niedersachsen, in ihren Beiträgen kommt der extrem rechten Burschenschaftler Lars Steinke aus Göttingen ebenso zu Wort wie Serge Menga (Reichsbürger-Szene).

Nazis wollen durchs Kunibertsviertel demonstrieren — Kunibertsviertel zeigt Flagge

Identitäre rufen ebenfalls zur Demo auf

Nach der angekündigten Kundgebung der „Patrioten NRW“ am 18.08. am Breslauer Platz wollen diese eine Demonstration durch das Kölner Kunibertsviertel veranstalten.
Zahlreiche obskure Nazikleingrüppchen rufen zu der Veranstaltung auf, mittlerweile ist auf dem Aufruf zur Demo auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ aufgetaucht. Die Identitären hatte sich schon im Juni dieses Jahres an einer Demo der „Patrioten NRW“ in Solingen beteiligt. Unter den 150 Rechtsextremen befand sich auch ein Block von 50 Identitären.
Diese waren vereinzelt auch am Rande einer Kundgebung von Hannelore Thomas unter demselben Motto „Für die Meinungsfreiheit“ im April dieses Jahres auf dem Kölner Alter Markt aufgetaucht. Die damalige Kundgebung mit etwa 100-150 rechten Teilnehmer*innen wurde von hunderten Gegendemonstranten*innen umringt, die deutlich machten, dass Köln kein gutes Pflaster für Rechtsextreme jeglicher Couleur ist.

Kundgebungen von Köln gegen Rechts

Köln gegen Rechts ruft zu einer angemeldeten Kundgebung um 13 Uhr auf dem Breslauer Platz auf. Für Menschen aus dem Kölner Norden ist um 13 Uhr eine Kundgebung auf dem Eberplatz angemeldet, die zum Felix Rexhausen Platz ziehen wird.

Kunibertsviertel zeigt Flagge und wird Orange

Die rechte Kundgebung ist für 14 Uhr auf dem Breslauer Platz (Nordseite) angekündigt, die anschließende Demonstration soll durch das Kunibertsviertel durch folgende Straßen führen: Domstraße‑Thürmchenswall‑Niederichstrasse‑Kunibertsgasse‑Altenberger Straße‑zurück zum Breslauer Platz.

In den nächsten Tagen wird es im Kunibertsviertel Infostände geben (Termine werden in der Facebookveranstaltung bekanntgegeben), bei denen auf den Naziaufmarsch hingewiesen wird. Im Kunibertsviertel wohnen viele Menschen, die es satt haben, dass ihr Stadtteil ständig als Naziaufmarschgebiet (Hogesa, Pro NRW) herhalten muss.

Am 18. August werden viele Anwohner*innen ihren Unmut darüber zeigen, indem sie ihre Häuser und Straßen entsprechen bunt dekorieren. An den Infoständen im Kunibertsviertel werden wir in den Tagen davor orangene Materialien verteilen. Orange ist zum Symbol für die Solidarität mit Flüchtenden und deren Seenotrettung geworden, also zum genauen Gegenteil der menschenverachtenden Politik, der dort aufmarschierenden Rechtsextremen.

Teilt die Facebook Veranstaltung und ladet Eure Freund*innen ein, ein klares Zeichen gegen Nazis und menschenverachtende Politik zu setzen.

Keine Nazikundgebung in Köln – Den „Absaufen“ Rufer*innen entgegentreten

Erneut haben sich Nazis aller braunen Schattierungen zu einer Kundgebung in Köln angekündigt. Für den 18.08. rufen die „Patrioten NRW“ zu einer Kundgebung auf dem Breslauer Platz auf.

Die „Patrioten NRW“ ist eine Minigruppe, auf deren Kundgebungen recht verwirrte „besorgte Bürger*innen“ mit Hardcorenazis und Leuten aus dem HOGESA-Umfeld zusammenkommen. Meist mobilisieren sie nicht mehr als 20-30 Anhänger*innen. Auf einer Demo Anfang Juni in Solingen schlossen sich den Patrioten NRW allerdings 150 Demonstranten*innen an, darunter ein größerer Block von 50 Anhänger*innen der rechtsextremen Identitären.

Auch für die Demo in Köln rufen mittlerweile mehrere Gruppen mit auf. Die Liste der Gruppen ist ebenso obskur wie ekelerregend. Von den „Patrioten NRW“, dem „Widerstand für Deutschland“, „Widerstand steigt auf“ (eng verknüpft mit den Identitären), dem Frauenbündnis Kandel und einigen anderen rechten Kleingruppen, alles Gruppen, die schon bei diversen Naziaufmärschen quer durch die Republik aufgelaufen sind. Wohl wissend, dass Köln für sie ein schwieriges Pflaster ist, wollen sie auch hier ihre rechten Parolen verbreiten.

Ausgerechnet unter dem Motto „Demo für Meinungsfreiheit“ will dieser rechte Mob seine Parolen verbreiten. Nazis, die meinen mit „Absaufen- Absaufen“-Parolen zu der Situation im Mittelmeer ihre Meinungsfreiheit auszuüben, können uns hier in Köln wirklich gestohlen bleiben.

So viel wichtiger wir es finden, mit Aktionen und Demonstrationen der Solidarität mit Flüchtenden und Seenotretter/innen in die Öffentlichkeit zu kommen, rufen wir gleichzeitig dazu auf, sich diesen menschenverachtenden Hetzer*innen entgegenzustellen. Sie sind, und man mag es kaum glauben, die Stichwortgeber*innen für die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands.

Wir stellen uns diesen Hetzer*innen entgegen und wollen deutlich zeigen, dass diese keineswegs die Meinungen einer Mehrheit vertreten, sondern nur die Ergüsse einer menschenverachtenden braunen Minderheit von sich geben.

Lasst uns zeigen, dass Solidarität und Menschlichkeit gegenüber den Flüchtenden hier viele Menschen bewegt und wir Hetzer*innen und Menschenfeinden keinen Raum lassen werden.

Samstag 18.08. – 13h – Breslauer Platz