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Antisemitismus: Hessische Verhältnisse bei der Kölner Polizei?

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 23.08.2019 wurde ein Kölner Polizeibeamter vom Dienst suspendiert, weil auf seinem privaten Handy eine antisemitische Botschaft gefunden wurde. Diese wurde ihm zuvor zugesendet, er verbreitete sie anschließend weiter.

„Offenbar bewegt sich der betreffende Polizeibeamte in einem Umfeld, in dem es normal ist, sich antisemitische Nachrichten zuzusenden. Das wirft Fragen über die Verstrickung des Polizeibeamten in extrem rechte Kreise auf.“

so Rainer Krause, Sprecher des Bündnisses. Das antifaschistische Bündnis weist darauf hin, dass in Köln seit 2014 verstärkt sog. „besorgte Bürger*innen“ gemeinsam mit Hooligans mehrfach zu extrem rechten Kundgebungen aufgerufen haben. An diesen nehmen vermehrt auch Menschen aus der sogenannten politischen Mitte teil. Rainer Krause fordert:

„Polizeipräsident Uwe Jacob muss die Öffentlichkeit darüber informieren, ob diejenigen, die die antisemitische Botschaft versendet oder erhalten haben, diese extrem rechten Veranstaltungen besucht haben oder anderweitig im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen sind.“

Köln gegen Rechts verweist auf einschlägige Vorgänge in Hessen. Dort werden die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie bedroht.

Als Teil der mutmaßlichen Täter*innengruppe werden auch Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, die polizeiinternen Datenbanken dazu genutzt zu haben, Seda Basay-Yildiz und ihre Familie auszuforschen. Ein weiterer hessischer Polizist hat geheime dienstliche Informationen an die Neonazi-Kameradschaft Aryans weitergegeben.

„Gegen den betreffenden Kölner Polizeibeamten wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Er bewegt sich in Kreisen, die sich antisemitisch äußern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass er während seiner jahrzehntelangen Dienstzeit an diese Kreise auch Informationen aus den polizeilichen Datenbanken weitergab.“,

befürchtet Rainer Krause. Das Bündnis Köln gegen Rechts fordert die Polizei und Staatsanwaltschaft zu umfangreichen Ermittlungen in dieser Angelegenheit und einer öffentlichen Klarstellung auf.

Demo in Kassel: „Gemeinsam gegen rechten Terror!“

Nachdem er in den Tagen zuvor auf Facebook noch eine Solidaritätsbekundung für Stephan Ernst gepostet hatte (s.u.), hat es laut Hessische/Niedersächsische Allgemeinen in Kassel vorgestern gebrannt im Wohnhaus von Mike Sawallich, einem stadtbekannten Neonazi und Kameraden des mutmaßlichen Lübcke-Mörders.

Weiterhin will ein Wirt, dessen Kneipe in der auch Stephan Ernst verkehrte zeitweise ein ungewollter Treffpunkt der rechte Szene in Kassel war, wahrscheinlich im April 2006 einen Besuch von Beate Zschäpe beobachtet haben, bei dem es zu Sachbeschätigungen und Körperverletzungen gekommen ist. Seiner Aussage nach seien alle Polizei- und Krankenakten zu dem Vorfall verschwunden.

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat unter bisher nicht vollständig aufgeklärten Umständen in Anwesenheit eines Mitarbeites des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in seinem Internetcafé vom NSU ermordert. Der Bericht des Verfassungschutzes dazu, soll für 120 Jahre geheim bleiben.

NSU/Combat 18 Komplex aufklären  — Rechtsterroristische Strukturen zerschlagen!

Demonstration, 22. Juni, 14 Uhr, Opernplatz, Kassel, „Gemeinsam gegen rechten Terror!“.