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Großdemonstration: NEIN! zum Polizeigesetz NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

Infos zum Bündnis und den über 100 Unterstützer*innen

Spenden bitte an:
IBAN: DE90370205005459545930
Betreff: NoPolGNRW

Das „NRW-Polizeigesetz“ ist kein „Sicherheitspaket“, sondern brandgefährlich. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

  • Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr (Neuer § 38 PolG NRW)
  • Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung (Neuer § 15a PolG NRW)
  • Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht (Neuer § 20c PolG NRW)
  • Elektronische Fußfessel (Neuer § 34c PolG NRW)
  • Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos (Neuer § 12a PolG NRW)
  • Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr (Neuer § 34b PolG NRW)

Das Gesetz soll noch im Juli beschlossen werden. Dein Engagement zählt, um es noch zu verhindern! GROßDEMO IN DÜSSELDORF ZUM LANDTAG:

  • Auftakt ab 13 Uhr, DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38)
  • Abschluss ab 15:30 Uhr am Landtag

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause ohne große Diskussion verabschiedet werden soll. Das neue Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Sie soll Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch von Personen aus deren sozialem Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert. Verbrechen weit im Vorfeld verhindern zu wollen, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und widerspricht damit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: Manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehenen Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung für den Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung!

#NoPolGNrw

Kontakt

www.no-polizeigesetz-nrw.de
facebook.com/NoPolGNrw
kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de

Presseanfragen

presse@no-polizeigesetz-nrw

Presseerklärung von KgR zur Demonstration am 22.06. gegen das neue Polizeigesetz NRW

Für die Mobilisierung zur Demonstration am 7.7. in Düsseldorf gegen das PolGNRW gibt es am 22. und 23. in verschiedenen NRW Städten Aktionen. (https://www.no-polizeigesetz-nrw.de)

In Köln wird es eine Demonstration am 22.6. geben. Sie beginnt um 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Roncalliplatz. Das beschlossen knapp 100 Leuten auf einer Versammlung im Chaos Computer Club Cologne am 14.6. Das Spektrum auf der Versammlung reichte von Amnesty International über Digital Courage bis hin zu linksradikalen Gruppen.

Wir wollen Passant*innen über das drohende Gesetz informieren und für die zentrale Demo in Düsseldorf am 7.7. werben. Außerdem wollen wir dabei auf die jetzt schon immer engmaschigere Videoüberwachung in der Kölner Innenstadt aufmerksam machen„, so Reiner Krause von Köln gegen Rechts.

Vorgestern wurde bekannt, dass Innenminister Reul das Gesetz jetzt erst nach der Sommerpause im Landtag beschließen lassen will.  „Die Verschiebung zeigt, dass der Protest bereits Wirkung zeigt. Inhaltlich gibt es aber bisher keinerlei Andeutungen, am Gesetzesentwurf was zu verändern. Von daher ist eine Verschärfung des Protestes mit öffentlichen Aktionen absolut notwendig„, so Reiner Krause von Köln gegen Rechts.

Redner/innen auf der Demonstration

  • „padeluun“ von Digitalcourage,
  • der Bezirksgeschäftsführer des ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen,
  • Vertreter*innen von NAV-DEM,
  • Rote Hilfe Köln
  • und der „Coloniacs“, Ultras des 1. FC Köln.

Am 26.06. findet um 19h in der Alten Feuerwache eine Infoveranstaltung von KgR und dem EA zum neuen Polizeigesetz statt.

Text des Kölner Aufrufs

Demonstration in Köln: Gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW.

Die in einigen Bundesländer schon abgeschlossene massive Verschärfung des Polizeirechts, welche z.B. in Bayern von der CSU gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung vorerst durchgedrückt wurde, droht nun in weiteren Bundesländern, so auch in Nordrhein-Westfalen: Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Reform ursprünglich noch vor Juli verabschieden. Nach anhaltenden Protesten hat die Landesregierung NRW Anfang der Woche die Verabschiedung verschoben auf die Zeit nach der Sommerpause. Begründet wurde das damit, dass sie den Vorwurf des „kurzfristigen Durchpeitschens“ ernst nimmt. Inhaltlich gibt es aber bisher keinerlei Andeutungen an dem Entwurf was zu verändern. Von daher ist eine Verschärfung des Protestes absolut notwendig.

Denn nach der Rechtsverschiebung in der parlamentarischen Parteienlandschaft folgt der rechtslastige Umbau der Exekutive. Diese Entwicklung ist schon seit einiger Zeit im Gange. Seit einigen Monaten steht auf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten, ungeachtet dessen, dass dieser Vorwurf oft gegen Opfer von Polizeigewalt erhoben wird, um sie mundtot zu machen. Das Leitbild der Polizei in NRW, welches vormals von Schlagwörtern wie „Deeskalation“ und „bürgernah“ geprägt war, wurde dahingehend geändert, dass auf eine angeblich veränderte Sicherheitslage nun „robust“ und „gewaltfähig“ reagiert werden soll. Und die Überwachung im digitalen und öffentlichen Raum soll erheblich ausgebaut werden.

Eine der Maßnahmen, die hierbei angedacht sind, ist die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze samt Pilotprogrammen zur automatischen Gesichtserkennung: Was sich anhört, als sei es direkt einem dystopischen Science-Fiction Roman entsprungen, lässt Law-and-Order Fanatiker*innen in Parteien und Polizei regelrecht das Wasser im Munde zusammenlaufen und wird derzeit in Berlin getestet.

Hierbei soll nicht etwa bloß aufgezeichnet, sondern live beobachtet werden: Jede*r befände sich hiermit also am Bahnhof, auf der Domplatte, in der Altstadt und an anderen Orten unter dem ständigen, strengen Blick der Staatsmacht.

Diese Vorhaben, welche nur noch durch breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gestoppt werden können, sind ein Großangriff auf gleich mehrere bürgerliche Grundrechte und ein weiterer Schritt Richtung Überwachungsstaat. Ängste vor Terror ausnutzend und schürend, will die Politik die Möglichkeiten zur totalen Kontrolle aller Bürger*innen erlangen und wird diese flächendeckend nutzen.

Ein solcher Angriff darf insofern keinesfalls unbeantwortet bleiben: Es ist unser aller Interesse, bürgerliche Freiheiten und demokratische Rechte zu erkämpfen und zu verteidigen. Wir wollen nicht in Verhältnissen zu landen, in denen Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Möglichkeit, sich relativ gefahrlos kritisch zur Politik zu äußern, der Vergangenheit angehören.

Um dies zu verhindern, rufen wir alle dazu auf, sich am 22.6. an der Demonstration gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle zu beteiligen (18 Uhr Roncalliplatz) sowie am 7.7. gemeinsam zur zentralen Großdemonstration in Düsseldorf „NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW“, anzureisen!
(Treffpunkt für Köln am 7.7. 2018 -12 Uhr vor dem Hbf)

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechts als Risiko für die innere Sicherheit? – Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen

Noch vor der Sommerpause möchte die CDU/FDP-geführte Landesregierung das schärfste Polizeigesetz durchsetzen, dass es in NRW jemals gab. War bisher die Strafverfolgung erste Aufgabe der Polizei, soll nun ihr Schwerpunkt in der sog. „Gefahrenabwehr“ liegen. Damit liegt es nahezu in der eigenen Einschätzung der Polizei, ob und wann sie tätig werden will. Dabei erhält sie stärkere Befugnisse: Die Video- und Telekommunikationsüberwachung wird ausgebaut, die Polizei kann Kontaktverbote erlassen und Menschen in Haft nehmen, ohne dass diese eine Straftat begangen haben.

Die Ausweitung der Befugnisse trifft auf einen Polizeiapparat, der selbst zunehmend nach rechts schreitet. Polizeibeamt*innen engagieren sich in der AfD, Interessenvertreter*innen der Polizei suchen die Nähe zu Rechtspopulisten und sprechen Verdächtigen das Recht auf einen fairen Prozess ab und Polizeipraktiker*innen fordern ein „robusteres“ Auftreten gegenüber den Bürger*innen.

Über den Inhalt des geplanten Polizeigesetzes NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts informiert im Rahmen des regelmäßigen offenen Treffens von Köln gegen Rechts der Ermittlungsausschuss (EA) Köln in einem Vortrag. Dabei werden wir auch gemeinsam Strategien diskutieren wie die Demonstrationsfreiheit verteidigt und die Rechtsentwicklung zurückgedrängt werden kann.

Wir werden über die geplante Großdemonstration am 07.07. in Düsseldorf berichten.

Dienstag, 26.06., 19h, Offener Treff in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3)

Weitere Infos hier:

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.

Aktionstag gegen neues NRW Polizeigesetz in Köln

Bevor es am 07.07. in Düsseldorf die Großdemonstration gegen das PolG NRW geben wird, findet am Freitag den 22.06. um 18 Uhr in Köln ein Aktionstag mit Kundgebung am Roncalliplatz (Dom) statt.

„Lasst uns schon vor der Großdemo unseren breiten Widerstand gegen das Polizeigesetz sichtbar machen. Eure Kreativität ist gefragt, also bringt Schilder, Transparente und andere Aktionsmaterialien mit.“

#NoPolGNRW

Chef von Kölner Immobilienfirma – Parteispender für die AfD

Wolfgang von Moers – WvM Immobilien und Projektentwicklung
Aktiv in Köln/Düsseldorf/Berlin

Stolz verweist der Inhabergeführte Bau und Immobilienträger WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH in seinen Veröffentlichungen auf seine großzügigen Spenden für die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Koeln, für Zartbitter – Hilfe gegen sexuellen Missbrauch, für die Kölner Haie, die Cologne Crocodiles oder den HSG Refrath-Hand.

Etwas weniger öffentlich will der standesgemäß in Köln Marienburg lebende Firmeninhaber Wolfgang von Moers aber wohl seine Spenden für die AfD handhaben. An die AfD spendete er im Jahr 2016 einen Betrag von immerhin 15.000 €,-, die er in seiner öffentlichen Spendenaufzählung allerdings nicht erwähnt.

Die Spende wurde aber unlängst durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und damit der Auflistung der eingenommen Parteispenden bekannt.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902300.pdf (Seite 214 AfD-Parteispender/innen).
Die jährlichen Rechenschaftsberichte erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres.

WvM Immobilien

WvM Immobilien, das seinen Sitz im 4.Stock des Glaspalastes am Sachsenring 83 hat, stellt sich in seinen Veröffentlichungen als größten Inhabergeführte Bauträger Kölns dar. Mit über 100 Mitarbeiter/innen ist WmV beteiligt an zahlreichen größeren Bauprojekten in Köln, Düsseldorf und auch in Berlin. 2017 feierte WvM sein 25 jähriges Bestehen.

Firmeninhaber und Gründer Wolfgang von Moers machte sich schon Anfang der 90er Jahre in der Kölner Südstadt als Immobilienhai einen Namen mit der üblichen Vorgehensweise: Aufkauf von Bestandsimmobilien, Rausschmiss der darin lebenden Mieter/innen und teurer Weiterverkauf der Wohnung als Eigentumswohnungen.

Auf seinen Seiten sucht WmV für zahlreiche Immobilien in Köln, Berlin oder Düsseldorf vor allem „Kapitalanleger, die auf der Suche nach einer wertstabilen und zukunftssicheren Investitionsmöglichkeit sind.“

WvM expandiert in Berlin

Auch in Berlin hat WvM eine Niederlassung, die immer weiter ausgebaut wird. Das Motto der Immobilienprojekte im Prenzlauer Berg dort lautet beispielsweise. „Vom Chaos zur Gemütlichkeit“ – „Einst war der Prenzlauer Berg ein alternativer Szenestadtteil der von Autonomen besetzt wurde. Heute machen es sich dort Familien bequem“.

Unter welches Motto Wolfgfang von Moers seine Spende an die AfD gestellt hat, ist uns nicht bekannt. Der Einsatz der AfD gegen jegliche Mietpreisbremsen und „aller weiteren sozialistischen Experimente in der Wohnungspolitik“ (O-Ton AfD-Kompakt 20.09.2017), womit wohl sämtliche Überlegungen gemeint sind, mit denen die die rasante Steigerung der Mieten gestoppt werden könnte, wird da wohl mitgespielt haben.