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Presseerklärung von KgR zur Demonstration am 22.06. gegen das neue Polizeigesetz NRW

Für die Mobilisierung zur Demonstration am 7.7. in Düsseldorf gegen das PolGNRW gibt es am 22. und 23. in verschiedenen NRW Städten Aktionen. (https://www.no-polizeigesetz-nrw.de)

In Köln wird es eine Demonstration am 22.6. geben. Sie beginnt um 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Roncalliplatz. Das beschlossen knapp 100 Leuten auf einer Versammlung im Chaos Computer Club Cologne am 14.6. Das Spektrum auf der Versammlung reichte von Amnesty International über Digital Courage bis hin zu linksradikalen Gruppen.

Wir wollen Passant*innen über das drohende Gesetz informieren und für die zentrale Demo in Düsseldorf am 7.7. werben. Außerdem wollen wir dabei auf die jetzt schon immer engmaschigere Videoüberwachung in der Kölner Innenstadt aufmerksam machen„, so Reiner Krause von Köln gegen Rechts.

Vorgestern wurde bekannt, dass Innenminister Reul das Gesetz jetzt erst nach der Sommerpause im Landtag beschließen lassen will.  „Die Verschiebung zeigt, dass der Protest bereits Wirkung zeigt. Inhaltlich gibt es aber bisher keinerlei Andeutungen, am Gesetzesentwurf was zu verändern. Von daher ist eine Verschärfung des Protestes mit öffentlichen Aktionen absolut notwendig„, so Reiner Krause von Köln gegen Rechts.

Redner/innen auf der Demonstration

  • „padeluun“ von Digitalcourage,
  • der Bezirksgeschäftsführer des ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen,
  • Vertreter*innen von NAV-DEM,
  • Rote Hilfe Köln
  • und der „Coloniacs“, Ultras des 1. FC Köln.

Am 26.06. findet um 19h in der Alten Feuerwache eine Infoveranstaltung von KgR und dem EA zum neuen Polizeigesetz statt.

Text des Kölner Aufrufs

Demonstration in Köln: Gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW.

Die in einigen Bundesländer schon abgeschlossene massive Verschärfung des Polizeirechts, welche z.B. in Bayern von der CSU gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung vorerst durchgedrückt wurde, droht nun in weiteren Bundesländern, so auch in Nordrhein-Westfalen: Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Reform ursprünglich noch vor Juli verabschieden. Nach anhaltenden Protesten hat die Landesregierung NRW Anfang der Woche die Verabschiedung verschoben auf die Zeit nach der Sommerpause. Begründet wurde das damit, dass sie den Vorwurf des „kurzfristigen Durchpeitschens“ ernst nimmt. Inhaltlich gibt es aber bisher keinerlei Andeutungen an dem Entwurf was zu verändern. Von daher ist eine Verschärfung des Protestes absolut notwendig.

Denn nach der Rechtsverschiebung in der parlamentarischen Parteienlandschaft folgt der rechtslastige Umbau der Exekutive. Diese Entwicklung ist schon seit einiger Zeit im Gange. Seit einigen Monaten steht auf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten, ungeachtet dessen, dass dieser Vorwurf oft gegen Opfer von Polizeigewalt erhoben wird, um sie mundtot zu machen. Das Leitbild der Polizei in NRW, welches vormals von Schlagwörtern wie „Deeskalation“ und „bürgernah“ geprägt war, wurde dahingehend geändert, dass auf eine angeblich veränderte Sicherheitslage nun „robust“ und „gewaltfähig“ reagiert werden soll. Und die Überwachung im digitalen und öffentlichen Raum soll erheblich ausgebaut werden.

Eine der Maßnahmen, die hierbei angedacht sind, ist die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze samt Pilotprogrammen zur automatischen Gesichtserkennung: Was sich anhört, als sei es direkt einem dystopischen Science-Fiction Roman entsprungen, lässt Law-and-Order Fanatiker*innen in Parteien und Polizei regelrecht das Wasser im Munde zusammenlaufen und wird derzeit in Berlin getestet.

Hierbei soll nicht etwa bloß aufgezeichnet, sondern live beobachtet werden: Jede*r befände sich hiermit also am Bahnhof, auf der Domplatte, in der Altstadt und an anderen Orten unter dem ständigen, strengen Blick der Staatsmacht.

Diese Vorhaben, welche nur noch durch breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gestoppt werden können, sind ein Großangriff auf gleich mehrere bürgerliche Grundrechte und ein weiterer Schritt Richtung Überwachungsstaat. Ängste vor Terror ausnutzend und schürend, will die Politik die Möglichkeiten zur totalen Kontrolle aller Bürger*innen erlangen und wird diese flächendeckend nutzen.

Ein solcher Angriff darf insofern keinesfalls unbeantwortet bleiben: Es ist unser aller Interesse, bürgerliche Freiheiten und demokratische Rechte zu erkämpfen und zu verteidigen. Wir wollen nicht in Verhältnissen zu landen, in denen Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Möglichkeit, sich relativ gefahrlos kritisch zur Politik zu äußern, der Vergangenheit angehören.

Um dies zu verhindern, rufen wir alle dazu auf, sich am 22.6. an der Demonstration gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle zu beteiligen (18 Uhr Roncalliplatz) sowie am 7.7. gemeinsam zur zentralen Großdemonstration in Düsseldorf „NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW“, anzureisen!
(Treffpunkt für Köln am 7.7. 2018 -12 Uhr vor dem Hbf)

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts