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Offener Brief — Keine Räume für Max Otte an der Uni Köln

Im Rahmen einer deutschlandweiten Tour soll am 04.12.2018 der Vorsitzende des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung, Max Otte, den Vortrag „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ an der Universität zu Köln halten. Unabhängig davon, ob die Einladung von Max Otte nun aus einer bewussten politischen Intention oder aus purem Unwissen heraus erfolgte, halten wir Otte und die von ihm vertretenen Positionen für untragbar und fordern die Absage seiner Veranstaltung. Leider hat die Veranstalterin auf diverse Mails und Anrufe, in denen sie zu einer Stellungnahme gebeten wurde, nicht reagiert, weshalb wir über die Intention der Veranstalterin nur mutmaßen können.

Nachdem Otte zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2017 verkündete, dass er wegen der deutschen Euro Rettungs- und Migrationspolitik diesmal AfD wählen würde, fällt er in immer regelmässigeren Abständen durch extrem rechte Positionen auf. So gehörte Max Otte im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai diesen Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen von Neuen Rechten und Konservativen fungiert. Otte tätigte dort unter anderem die Aussage „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ . Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung. Weiteren hat Max Otte die Berichterstattung über Angriffe gewalttätiger Neonazis und Rechtsextremist*innen auf People of Colour und Migrant*innen in Chemnitz als „medial völlig verzerrt dargestellte Vorfälle“ bezeichnet und mit dem Reichstagsbrand im Februar 1933 verglichen. Die öffentliche Empörung über die Hetzjagden von Neofaschist*innen als mediale Kampagne darzustellen, welche nur dazu diene, „die Chemnitzer Patrioten kleinzuhalten“ sagt viel über die Weltanschauung Ottes aus. Wer nicht sehen will, welche Gefahr für Leib und Leben von Migrant*innen und politisch Andersdenkenden sich in diesen Tagen und bis heute auf Chemnitz‘ Straßen zusammenrottete und auch zuschlug und stattdessen von Hetze gegen Patriot*innen spricht, hat eine klare Agenda. Der geschichtsrevisionistische Vergleich zum Reichstagsbrand trägt sein Übriges zu dieser Erzählung bei.

Wenn Otte über „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ referieren soll, ist hierbei eine rechte Erzählung zu erwarten, wie Sie in der „Erklärung 2018“ bereits vorgenommen wird. Auf Ottes „Tour“ ist ausgerechnet Köln die einzige Stadt, die es ihm gewährt, in einem Hörsaal der Universität aufzutreten, statt in privaten Räumlichkeiten wie beispielweise im Dresdner Hilton Hotel, dem Hayek-Club in Berlin und dem „Haus der patriotischen Gesellschaft“ in Hamburg. 19€ sollen Interessent*innen dafür zahlen, die Veranstaltung ist also nicht einmal für alle zugänglich. Einer Person, welche jene Partei unterstützt, die den Rechtsruck und die Spaltung dieser Gesellschaft maßgeblich mit voran treibt, darf insbesondere an einer Universität und auch sonst wo keine Bühne geboten werden, um ihre menschenverachtenden Thesen zu verbreiten. Eine Veranstaltung mit Max Otte würde eine weitere Legitimierung rechter Positionen im öffentlichen Diskurs darstellen und eine Gefahr für alle Studierenden der Universität zu Köln bedeuten, welche nicht in das nützlichkeitsrassistische bis völkische Bild der AfD passen. Die Normalisierung des Rechtsrucks ist schon zu weit fortgeschritten. Die zunehmend verschärfte Rhetorik gegenüber geflüchteten Menschen, das massenhafte Sterben im Mittelmeer – dass man mittlerweile darüber verhandelt, ob man Menschen in Seenot überhaupt retten soll – über 1500 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte seit 2015, Angriffe auf Linke und Andersdenkende und auch die pogromartige Stimmung in Chemnitz sind das Resultat der Akzeptanz von rechten Positionen im politischen Diskurs. Die Hetze von Rechten in Talkshows, im Netz und nicht zuletzt in der Universität führt nicht zu einem Mehr an Demokratie, sondern zu einem Mehr an Ausgrenzung, Gewalt und Tod für diejenigen, die ohnehin schon an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind. Die Universität zu Köln bekennt sich in ihrer Grundordnung zu gesellschaftlicher Verantwortung im Bewusstsein der eigenen Geschichte. Dieser Verantwortung gerecht zu werden heißt für uns auch menschenverachtenden Äußerungen in den eigenen Räumlichkeiten entgegenzutreten und diese, wo möglich, zu verhindern.

Wir fordern daher die ÖFFENTLICHE Auslandung von Max Otte und Absage der Veranstaltung durch die Veranstalter*innen. Falls dies nicht passiert, fordern wir das Rektorat und die zuständigen Stellen der Verwaltung dazu auf die Raumzusage zu entziehen.

Dem neoliberalen und rassistischen Gesellschaftsentwurf eines Max Ottes stellen wir eine Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Bis hier hin und nicht weiter!

Gemeinsam gegen den Rechtsruck – im Alltag, im Wahlkampf und auf dem Campus.

  • Antifa AK Köln
  • AStA der Universität zu Köln
  • Bündnis gegen Antisemitismus Köln
  • Café Chaos Köln
  • campus:grün Köln
  • Der Wendepunkt
  • Die Linke. Ehrenfeld
  • Fachschaft Bachelor Erziehungswissenschaften
  • Fachschaft EZW, REHA und IKB
  • Hochschulgruppe Sozialwissenschaften Köln
  • Juso Hochschulgruppe Köln
  • Köln gegen Rechts
  • Re:cologne – Kölner Studis gegen Rechts
  • SDS Köln
  • StAVV Studierendenvertretung der Humanwissenschaftlichen Fakultät

Exklusiv: Arcadi Magazin ist „Kontrakultur“ in NRW

Im Lotta Magazin ist der zweite Teil unserer Recherche zum Arcadi Magazin veröffentlicht worden.

Köln gegen Rechts veröffentlicht im Lotta Magazin exklusiv den zweiten Teil der Recherche über das Arcadi Magazin.

„Wir beleuchten das Arcadi-Netzwerk mit bundesweit organisierten rechtsextremen Burschenschaften, AfD-Funktionär_innen und Mitgliedern der Identitären Bewegung. In ihrem Netzwerk hat das Arcadi die Funktion eines Kontrakultur-Projektes in NRW, das mit eigenen Kulturveranstaltungen versucht Räume für Rechtsextremismus zu schaffen. Die Vorgehensweise und die Finanzierungsstruktur wird im Lotta Magazin vorgestellt“, sagt Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts.

Beim Lotta Magazin handelt es sich um eine antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.

„Das Arcadi-Magazin ist ein Projekt der Kontrakultur in NRW. Das Netzwerk setzt sich aus AfD-, IB- und Burschenschafts-Akteur_innen zusammen,“ sagt Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts.

Die Recherche wurde im Lotta Magazin veröffentlicht. Ein Auszug:

„Aufgrund ihrer Parteiarbeit (Anm.: für die AfD) verfügen Schallex und Noé über zahlrleiche Kontakte zu Führungskadern der AfD. Offiziell besteht seitens der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung, der aber immer wieder unterlaufen wird. „Arcadi“ ist dafür ein weiteres Beispiel. Zwar gehören Magazin und herausgebender Verein nicht offiziell zur AfD, sie werden aber von AfD-Mitgliedern getragen. […] Neben der deutlichen inhaltlichen Bezugnahme des Arcadi-Magazins auf die IB gibt es aber auch persönliche Verknüpfungen […].“

Die Ausgabe Nr. 72/2018 kann online bestellt werden unter http://lotta-magazin.de/ausgabe/72. Im ersten Teil unserer Recherche machten wir den Besuch eines CDU-Kommunalmitgliedes bei einer Arcadi-Versammlung öffentlich und enttarnten den Hintergrundverein Publicatio e.V. samt seiner Mitglieder. Der Artikel erschien im Antifaschistischen Infoblatt (Nr. 119 im Juli 2018).

Weitere Recherche-Veröffentlichungen zum Arcadi Magazin:

Hagalil.com: http://www.hagalil.com/2018/08/arcadi/

Correctiv.org: https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/16/afd-funktionare-finanzieren-identitare-bewegung-in-nrw/

Correctiv.org: https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2018/08/17/cdu-kommunalpolitiker-hat-verbindung-zu-rechtem-unterstutzerverein/