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AfD-Bundesvorstand mitten aus der Kölner Südstadt

Unten ein Link mit einer Einschätzung im WDR-Landtagsblog, wie weit sich der ganz rechte Flügel bei der AfD in Braunschweig durchgesetzt hat.

Bei der Einschätzung fällt positiv auf, dass nicht wie in vielen anderen Medien, die Gegner*innen des Flügels innerhalb der AfD als „gemäßigt“ bezeichnet werden. Einen „gemäßigten“ Flügel in der AfD gibt es schon lange nicht mehr.

Ebenso wenig gemäßigt ist der neue Vertreter im Bundesvorstand Jochen Haug. Haug ist mitten aus der Kölner Südstadt in den Bundesvorstand gewählt worden. Dort, direkt am Chlodwigplatz hatte Haug bis zu seiner Wahl in den Bundestag unter seiner Wohnadresse ein Anwaltsbüro geführt.

Das Büro scheint er vorläufig nicht weiterzuführen, nichtsdestotrotz ist die Kölner Südstadt, in der die AfD zwar nur minimale Prozentpunkte einfährt, nunmehr über Jochen Haug im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei präsent.

https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-die-nrw-afd-beim-bundesparteitag-von-ganz-rechts-abgemeldet-wurde

AfD Parteitag in Braunschweig blockiert

Auch eine Gruppe Kölner AntifaschistInnen demonstrierte heute bei schönstem Sonnenschein mit über 12.000 weiteren AktivistInnen gegen die AfD und deren Bundesparteitag in Braunschweig. An vier Blockadepunkten wurden den ParteitagsbesucherInnen zudem schon bei ihrer Anreise gezeigt, dass sie nicht willkommen sind. Wir in Köln wissen ja seit 2017 wie unerfreulich und unerwünscht der Besuch durch die AfD ist und sind ganz klar solidarisch: Keine Stadt hat solche Gäste verdient.

Offener Treff von Köln gegen Rechts

Transpas malen und Aktionen überlegen

Am 26.11. ist wieder einmal der offene Treff von Köln gegen Rechts. Wir wollen das Treffen dazu nutzen für die nächsten Aktivitäten Transparente zu malen und Ideen zu sammeln.

Fahrt zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD nach Braunschweig

Am 30. November fahren wir mit einem Bus nach Braunschweig um dort an den Protesten gegen die AfD teilzunehmen. Dafür können wir noch einige Schilder und Transparente gebrauchen.

Kundgebung am 12.12. vor Kalker Polizeipräsidium

Am 12. Dezember 2019 wollen wir symbolisch die gesammelten Schadensersatzforderungen der bei dem Polizeikessel am 07.01.2017 eingekesselten Menschen bei der Kölner Polizei einreichen.

Am 7. Januar 2017 waren über 200 Menschen stundenlang, laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln rechtswidrig, eingekesselt und festgehalten worden, um größerer Proteste gegen eine Demonstration von Neonazis durch die Kölner Innenstadt zu verhindern.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln über die Unrechtmäßigkeit dieser Einkesselung fordern die Betroffenen nun Schadensersatz (das Geld soll für Prozesse gegen Antifaschisten*innen verwendet werden).

Auch dafür werden wir beim offenen Treff Transparente und Schilder malen und Aktionsideen sammeln. Etwa:

  • Die Kölner Polizei hat ein Recht(s)problem!
  • Her mit dem Geld!-Schadensersatzforderung wegen Einkesselung von Antifaschist/innen

Offener Treff von Köln gegen Rechts
Dienstag 26.11.2019, 19-21 Uhr – Alte Feuerwache (Melchiorstr.3)