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Gegen Naziterror und Rechtsruck!

Köln gegen Rechts fordert Aufklärung über Strukturen und Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe C18 in NRW und Köln

Der wegen des Verdachts des Mordes an Walter Lübcke verhaftete Stephan Ernst ist ein seit vielen Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiver Nazi. Vorbestraft wegen zahlreicher Gewaltdelikte, wie dem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim mit einer Rohrbombe, war Ernst danach u.a. bei der NPD aktiv und stand auch in Kontakt zu der rechtsterroristischen Vereinigung Combat 18 (Combat für Kampf 18 für Adolf Hitler). Combat 18 propagiert seit Jahren den bewaffneten Kampf und ruft zu Mordanschlägen auf.

Dass sie es damit auch ernst meinen, wurde erst im September 2017 deutlich als mehrere Mitglieder von C18 nach Schießübungen in Tschechien an der deutschen Grenze in eine Kontrolle gerieten. C18 hat internationale Verbindungen und ist auch eng mit dem verbotenen Blood and Honour Netzwerk verbunden, dass auch eine wichtige Rolle in der Unterstützung des NSU hatte.

Angesichts des Mordes an Walter Lübcke, der wie aus dem Drehbuch für terroristische Aktivitäten a la Combat 18 ausgeführt wurde, ist es wichtig diese Strukturen aufzudecken und aufzulösen. Von antifaschistischer Seite gibt es umfangreiche Recherchen die die Gefährlichkeit dieser Gruppe belegen, in deren Umfeld auch Stephan Ernst auftaucht. Hier ein Link: https://exif-recherche.org/?p=4399

Combat 18 in Köln

Eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäfer an die NRW-Landesregierung über militante Combat 18 Strukturen in NRW brachte Erschreckendes zu Tage. In der umfangreichen Antwort kam heraus, dass Mitglieder von Combat 18 in NRW ins besondere, und wie zu erwarten, in Dortmund aktiv sind. Allerdings waren Mitglieder von Combat 18 auch in Köln in den letzten Jahren aktiv.

So wurden in den letzten 10 Jahren von C18 Mitgliedern in Köln laut Angaben der Landesregierung 20 Straftaten verübt, bei denen die Polizei die Täter/innen ermitteln konnte.

Harmlos mit Ladendiebstahl und Warenbetrug in den Jahren 2009-2013 beginnend, steigern sich die in Köln begangenen Delikte zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Straftaten wurden in dem Bericht genauestens mit Straftatbestand und Datum aufgezählt. Hier ergaben sich auch Parallelen zu rechten Demonstrationen in Köln. Als letztes wird u.a. der 18.08.2018 erwähnt, an dem ein Combat 18 Mitglied wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angezeigt wurde. An diesem Tag fand in Köln eine Demonstration der „Patrioten NRW“ statt, an der zahlreiche Rechtextremisten teilnahmen.

Die vollständige Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen, mit einer Auflistung aller bekannten von Combat 18-Mitgliedern in NRW begangen Straftaten, findet sich hier. Umso erstaunlicher, dass auf Anfragen über Straftaten von Combat 18 Mitgliedern in Köln, die Kölner  Polizei ahnungslos tut.

Köln gegen Rechts fordert, dass diese rechtsterroristischen Strukturen in NRW und speziell in Köln aufgedeckt und bekämpft werden. Auch der NSU hatte in Köln ein Umfeld, das von den Sicherheitsbehörden nicht aufgedeckt wurde.

Wenn die selben Sicherheitsbehörden, die in den letzten Jahren in NRW und Köln anscheinend lieber großem Aufwand bei der Bekämpfung von Klimaaktivist*innen und antirassistische/antifaschistische Demonstrant*innen an den Tag gelegt haben, weiterhin von sich aus nicht dazu gewillt sind, diese rechtsterroristische Strukturen zu zerschlagen, bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Druckes, um rechten Terror und rechte Hetze, die diesen erst ermöglicht, zu bekämpfen.

Deswegen rufen wir zusammen mit anderen Gruppen u.a. dazu auf heute Abend, 20.6., um 18 Uhr am Kölner Rudolfplatz an einer DemonstrationGegen Naziterror und Rechtsruck“ teilzunehmen.

Vortrag „Im Feindbild vereint“

NO FAME FOR THE OLD GAME — Antifaschistische Veranstaltungsreihe im Sommersemester

Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact

Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk!“ – mit diesen Worten begann Jürgen Elsässer viele seiner Reden; egal, ob bei den Aufmärschen der völkisch-rassistischen Pegida-Bewegung, den verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen oder den antifeministischen Protesten der „Besorgten Eltern“.

Auch in seinem Magazin „Compact“ wurde zu Beginn die Vereinigung verschiedener politischer Spektren praktiziert: Durch positive Bezüge auf rassistische Publizisten und die Neue Rechte auf der einen sowie auf Teile der Linkspartei und als „links“ geltende Proteste wie die Montagsmahnwachen auf der anderen Seite arbeitet das Magazin auf eine „Querfront“ hin. Die Zeitschrift unterhält enge Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ und der „Alternative für Deutschland“ – und fungiert als inoffizielles Sprachrohr des völkischen AfD-Flügels.

Konstitutiv für Inhalte der Zeitschrift ist der Glaube an eine alles umfassende Weltverschwörung. Bei einer genaueren Analyse zeigt sich, dass in einer Vielzahl der Artikel antisemitische Denk- und Argumentationsmuster aufgerufen und reproduziert werden. Der Antisemitismus fungiert in gewisser Hinsicht als „kleinster gemeinsamer Nenner“ gegensätzlicher politischer Strategien. Mit einer stetig wachsenden Auflage, engen politischen Kontakten und einem großen publizistischen Netzwerk nimmt die Compact eine große Rolle unter den sogenannten „alternativen Medien“ ein. Aus den reaktionären Protesten der vergangenen Jahren schlug die Compact politisch und ökonomisch Kapital.

In ihrem Vortrag werden die Journalisten Kevin Culina und Jonas Fedders ihr 2016 erschienenes Buches „Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact“ vorstellen. Ausgehend von einem Blick auf historische Querfront-Bewegungen werden sie inhaltliche und politische Einordnung der Zeitschrift vornehmen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf ihren verschwörungsideologischen und antisemitischen Kern gelegt. Darüber hinaus sollen die Kontakte in verschiedene politische Bewegungen und Parteien aufgezeigt werden.

Mittwoch, 26. Juni 2019, 19-22 Uhr, AStA der TH Köln, Betzdorfer Str. 2 in Deutz.

1. Mai nazifrei! Gemeinsame Anreise

Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2019 will die Partei „Die Rechte“ in Duisburg demonstrieren. RiseUp Duisburg und Duisburg stellt sich quer! rufen zu Blockadeaktionen auf.

Aus Köln wird es eine gemeinsame Zuganreise mit den Genoss*innen vom Antifa AK geben. Wir treffen uns Mittwoch, 1. Mai, 10 Uhr auf dem Vorplatz, Köln Hbf.

¡No pasarán!