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AfD-Großaufmarsch verhindern – Köln fährt nach Berlin am 27.05.

Bustickets bei Köln gegen Rechts.

Am 27.05. plant die AfD eine bundesweite Großdemonstration in Berlin. Die AfD kündigt „zehntausend Teilnehmer“ an. Als Redner soll Alexander Gauland auftreten.

In Berlin hat sich mittlerweile ein breites Bündnis gebildet, das diese Großdemonstration als Angriff auf alle versteht, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen. Unter dem Motto „Stoppt den Hass! – Stoppt die AfD!“ wird zu Protesten aufgerufen.

AfD-Großaufmarsch verhindern

Schon Ende Februar hatte es in Berlin unter dem Vorwand Frauenrechte zu verteidigen den Versuch einer rechten Großdemo gegeben. Viele Teilnehmer/innen aus dem PEGIDA und Nazihooliganspektrum waren angereist. Einigen tausend Gegendemonstrant*innen war es jedoch gelungen, den rechten Aufmarsch zu blockieren.

Die Ankündigung einer bundesweiten Großdemonstration von der AFD am 27.05. wird die Nagelprobe sein, wie sehr sie im rechten Milieu, das auf die Straße drängt, die Meinungsführerschaft behaupten kann.

Köln fährt nach Berlin

Nach der bundesweiten Unterstützung unserer Proteste und Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag im letzten Jahr, werden wir uns aus Köln nun an den Protesten und Aktionen gegen die AfD-Großdemonstration in Berlin beteiligen.

Zusammen mit Aktivist*innen von Ende Gelände wird Köln gegen Rechts mit einem Bus nach Berlin fahren. Wir hoffen auf viele Mitfahrer*innen aus Köln.

Der Bus wird in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Köln losfahren und am Sonntagabend aus Berlin wieder zurückkommen.

Bustickets

Die Ticketpreise liegen bei 30,-€ (ermäßigt), 40,-€ (Normalpreis); und 50,-€ (Solipreis).

Tickets könnt ihr erwerben beim nächsten offenen Treffen von Köln gegen Rechts am 22.05. um 19h in der Alten Feuerwache. Dort wird es eine Infoveranstaltung zu dem Anschlag in Solingen vor 25 Jahren geben.

Ansonsten könnt ihr, wenn ihr Bustickets braucht, eine PM über Facebook schreiben, oder euch per E-Mail bei Köln gegen Rechts gegenrechts@riseup.net, oder bei Ende Gelände melden busnachberlin2705@riseup.net. Auch beim SSK Salierring bekommt ihr Bustickets.

Also auf nach Berlin…

AfD organisiert Shitstorm gegen Kölner ASTA

#ReconquistaInternet

Über 4000 Kommentare mit Beschimpfungen; Beleidigungen, Bedrohungen und volksverhetzenden Äußerungen gegen den Kölner ASTA.

Nachdem der Kölner ASTA auf einen wahrscheinlich aus Sachsen kommenden Bautrupp hingewiesen hatte, der seit einiger Zeit auf dem Kölner Unigelände mit Naziklamotten rumläuft, organisierten die Sächsische AfD und deren Abgeordneten eine Shitstormkampagne gegen den ASTA. Identitäre, AfDler/innen, Hools und andere Nazis posteten tausende Hasskommentare auf den Seiten des Kölner ASTAs. Dieser nahm den Post nach Absprache mit der Polizei daraufhin vom Netz und lässt jetzt prüfen, ob Anzeigen gestellt werden.

Hier nochmal der Ursprungspost vom SDS:

Vernetzung der Neuen Rechten in Köln und Umgebung

Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.

„Im Mittelpunkt der Neuen Rechten steht die AfD: Sie ist der parlamentarische Arm der Bewegung, ihre Politiker vertreten die Ideen der Neuen Rechten auf der Straße, in Kommunen und Ländern und mittlerweile sogar im Bundestag. Die Partei unterhält enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu, beschäftigt ehemalige Neonazis und lässt sich von rechten Multimillionären sponsern. Die AfD ist der Nukleus, das Kraftzentrum des Milieus.

Vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Neuen Rechten Strukturen aufgebaut.“

Die ZEIT listet einige Organisationen auf, die auch hier in Köln und Umgebung angesiedelt sind:

Arcadi Magazin
Darunter ist u.a. das Arcadi Magazin aus Leverkusen. Eine wichtige Schnittstelle zwischen AfD, Identitären, der Ein Prozent Bewegung und Burschenschafen.

Burschenschaft Germania
Die Burschenschaft Germania unterhält Verbindungen und Häuser in Hamburg, Magdeburg, Halle, Leipzig und auch in Köln Bayenthal (Bayenthalgürtel/Gustav-Heinemann Ufer). Die Burschenschaft Germania ist seit Jahrzehnten im rechtsextremen Spektrum aktiv. Einige ihrer Mitglieder arbeiten für die AfD in Landtagen oder im Bundestag und sind bei Identitären und neonazistischen Kameradschaften aktiv

Eigentümlich frei
Die Zeit erwähnt auch die Zeitschrift „Eigentümlich frei“, die ihren Hauptsitz in Düsseldorf hat. Eigentümlich Frei kommt aus der libertären Ecke und hat sich immer mehr rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angenähert. In Köln riefen diese Libertären um den rechten Blogger Miró Wolsfeld und der Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas auch zu der Nazidemo am 14.04. auf dem Kölner Heumarkt auf.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Als zentrale Stiftung der AfD soll in den nächsten Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung dienen. Bis zu 70 Millionen Euro werden der Stiftung zur Verfügung stehen um mit Stipendien und Forschungsaufträgen die rechte und rechtsradikale Szene zu unterstützen. Geleitet wird die Stiftung von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Aus Köln sitzt im Vorstand der Stiftung die Marienburger Anwältin Dr. Daniela Ochmann, die seit Jahren für die AfD aktiv ist und Beisitzerin im Kölner AfD-Kreisvorstand ist.

Neues Polizeigesetz in NRW

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“

„Wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern“, sagte Reul in einer Debatte im NRW-Landtag Ende April. Sein Ziel ist es, das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause am 16. Juli zu verabschieden, dann würden die Änderungen ab Herbst in Kraft treten.

Der AfD indes geht der Entwurf nicht weit genug. Sie hatte bereits im November einen eigenen Vorschlag eingebracht und darin unter anderem einen Freiheitsentzug von bis zu drei Monaten gefordert. Der Entwurf wurde von den übrigen Parteien abgelehnt.