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Offener Treff von Köln gegen Rechts

Transpas malen und Aktionen überlegen

Am 26.11. ist wieder einmal der offene Treff von Köln gegen Rechts. Wir wollen das Treffen dazu nutzen für die nächsten Aktivitäten Transparente zu malen und Ideen zu sammeln.

Fahrt zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD nach Braunschweig

Am 30. November fahren wir mit einem Bus nach Braunschweig um dort an den Protesten gegen die AfD teilzunehmen. Dafür können wir noch einige Schilder und Transparente gebrauchen.

Kundgebung am 12.12. vor Kalker Polizeipräsidium

Am 12. Dezember 2019 wollen wir symbolisch die gesammelten Schadensersatzforderungen der bei dem Polizeikessel am 07.01.2017 eingekesselten Menschen bei der Kölner Polizei einreichen.

Am 7. Januar 2017 waren über 200 Menschen stundenlang, laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln rechtswidrig, eingekesselt und festgehalten worden, um größerer Proteste gegen eine Demonstration von Neonazis durch die Kölner Innenstadt zu verhindern.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln über die Unrechtmäßigkeit dieser Einkesselung fordern die Betroffenen nun Schadensersatz (das Geld soll für Prozesse gegen Antifaschisten*innen verwendet werden).

Auch dafür werden wir beim offenen Treff Transparente und Schilder malen und Aktionsideen sammeln. Etwa:

  • Die Kölner Polizei hat ein Recht(s)problem!
  • Her mit dem Geld!-Schadensersatzforderung wegen Einkesselung von Antifaschist/innen

Offener Treff von Köln gegen Rechts
Dienstag 26.11.2019, 19-21 Uhr – Alte Feuerwache (Melchiorstr.3)

Busfahrkarten für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Am 30.11. und 01.12. findet in Braunschweig der nächste Bundesparteitag der AfD statt.

Antifaschist*innen aus vielen Städten werden an dem Tag gegen die AfD demonstrieren und den Parteitag stören. Auch aus Köln wollen wir uns an den Protesten, die ab 7 Uhr rund um den Austragungsort des Parteitages stattfinden werden, beteiligen.

Köln gegen Rechts hat einen Bus angemietet, mit dem wir gemeinsam nach Braunschweig fahren.

Es sind noch einige wenige Plätze im Bus frei. Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst bald per E-Mail (gegenrechts@riseup.net) oder Nachricht über Facebook bei uns melden. Die Fahrkarte kostet 20€ (ermäßigt 15€, Solipreis 25€).

Links zu den Protestseiten von no afd bs, NIKA und dem Braunschweiger Bündnis gegen Rechts:

Express, 11.04.2019: „Nach AfD-Demo in Köln-Kalk: Pkw fährt in Menschengruppe – weil sie protestierten?“

Prozess gegen PKW-Fahrer am 20.11.2019


Im Kontext des Europawahlkampfes rief die Kölner AfD am 07.04.2019 in das Bürgerhaus des migrantisch geprägten Stadtteils Köln-Kalk zu einem „Bürgerdialog“ auf. Die Proteste dagegen wurden breit im Stadtteil getragen. „Kalk-Verbot für die AfD“ hatten Plakate bereits im Vorfeld gefordert. 2000 überwiegend junge und zum Teil  auch migrantische Menschen aus Kalk  beteiligten sich an den Protesten.

Nach Beendigung der AfD-Veranstaltung kam es zu einem Zwischenfall:

Ein silberner PKW fuhr in eine Fußgängergruppe von Gegendemonstrant*innen.  Dabei landete eine Person auf der Motorhaube und musste danach ambulant im Krankenhaus behandelt werden.  Anschließend floh der Fahrer des PKW. Die Polizei stufte den Vorfall zunächst als Verkehrsunfall ein.  Es gab aber Zeugen, die aussagten, dass es sich um eine vorsätzliche Tat gehandelt habe. Außerdem existiert ein Video, das den Tathergang und die Fahrerflucht dokumentiert. Schon damals äußerte „Köln gegen Rechts“ den Verdacht, dass die beiden Pkw-Insassen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung  gewesen seien.  Nach weiteren Recherchen von KgR handelt es sich bei dem nun Beschuldigten um einen AfD-Funktionär aus Bonn, der auch zum aktiven Kreis der „Jungen Alternative“ Köln zählt.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Fahrer des PKW findet am
Mittwoch, 20.11.2019, 10:30h, im Amtsgericht Köln, Sitzungsraum 247,
statt.