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Keine Abschiebung in den Tod!

Auch in diesem Monat wird wieder ein Flugzeug nach Kabul starten und Menschen aus ihrem Leben in Deutschland reissen und sie in ein ihnen oft absolut unbekanntes und fremdes Land bringen. Trotz einer weiterhin bedrohlichen Sicherheitslage – allein in diesem Monat gab es wieder zwei verheerende Anschläge mit vielen Toten – hat die Bundesregierung alle Beschränkungen der abzuschiebenden Personengruppen aufgehoben. Es ist also nicht mehr die Lüge notwendig, es würden ja nur angebliche Kriminelle und Gefährder abgeschoben, es kann ganz offen jeden treffen und es trifft Schüler, Auszubildende, Menschen mit unbefristetem Arbeitsvertrag. Abgeschoben werden Menschen, die in Berufen arbeiten, für die die Anwerbung im Ausland diskutiert wird, wie z.B. Altenpfleger.

Damit wird deutlich, dass es damit um die Durchsetzung einer knallharten rassistischen Abschiebepolitik geht. Seehofer setzt die rassistische Agenda einer „Abschiebekultur“ um.

Dagegen stehen wir auf! Dagegen erheben wir unsere Stimme! Gegen Abschiebungen in den Tod! Für eine solidarische Stadt!

Kundgebung, Montag, 13. August, 18 Uhr, Roncalliplatz, Köln

Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung

Ende Mai wurde endlich der lang ersehnte Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan vorgelegt. Doch scheint die Realität am derzeitigen politischen Theater vollkommen vorbeizugehen. Während Pro Asyl und viele andere Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss kommen, dass er allen „Hardlinern, die eine härtere Abschiebepraxis in das Kriegs- und Krisenland fordern, die Legitimation“ entzieht, findet Angela Merkel ihn alles andere als bedenklich. Am 06.06. gab sie bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit der Einschätzung, „aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“ wieder grünes Licht für uneingeschränkte Abschiebungen in das Kriegsland.

Wenn europäische Politiker*innen sich gegenseitig über Trump(f)en, um „ihr Volk“ mit ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik vor Schutzsuchenden zu „schützen“, muss man sich über nichts mehr wundern. Doch leider ist das für die Leidtragenden kein Trost. Nicht nur in ihrem, auch in unserem Interesse muss das Wegsehen ein Ende haben, denn schützen müssen wir uns nicht vor ihnen, sondern vor den Menschenverächter*innen, die Asylsuchende für ihre eigenen politischen Zwecke missbrauchen.

Wir appellieren daher an alle: Schweigt nicht länger! Werdet laut gegen Rassismus und Ausgrenzung! Lasst uns das Bleiben organisieren, anstatt die Abschiebungen hinzunehmen. Nicht Migration, sondern Rassismus und globale Krisen sind das Problem!

Wir sagen Nein zu allen Abschiebungen, denn sie stellen Angriffe auf die Menschlichkeit dar! Wir verurteilen die Erfindung angeblich „sicherer Herkunftsländer“ und die Spaltung der Schutzsuchenden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge! Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeiten, Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten. Unser Ziel muss es sein, die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Geflüchteten.

Forum Afghanischer Migrant*innen, AG Bleiben, Antifaschistisches
Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung, Demonstration am 2. Juli, 18-19 Uhr, Walraffplatz

Solidarity City meets Menschenrechtsfestival

Auf dem #Menschenrechtsfestival des Allerweltshauses gibt es dieses Jahr u.a. zwei Workshops, Einen für #Refugees (ladet alle ein, die ihr kennt) und Einen mit „Kein #Veedel für Rassismus“ zu ‘solidarity veedel‘, danach gehts weiter im #AZ bei BEATing borders.

Samstag, 30. Juni von 14-18 Uhr, Grüngürtel, Höhe Vogelsanger Straße, Ehrenfeld