Archiv der Kategorie: Allgemein

467 Neonazis werden mit Haftbefehl gesucht

Kölner Samy M. mit Hitlergruß

Auf Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke von der Partei „Die Linke“ gab die Bundesregierung bekannt, dass zur Zeit die unglaubliche Anzahl von 467 Rechtsextremisten von der Polizei mit Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufzutreiben sind.

Kölner Neonazi vom „Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte“

Ob der abgebildete Nazi bei dem Bericht vom Deutschlandfunk, der auf dem Bild unten offen den Hitlergruß zeigt, auch dazugehört, wissen wir nicht. Dass es sich beim Zeigen des Hitlergrußes allerdings um eine Straftat nach § 86a des StGB (Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen) handelt, dürfte unstrittig sein:

Der Abgebildete ist in Köln sehr gut bekannt. Samy Musarie war in den letzten Monaten bei jeder Demonstration des „Begleitschutzes Köln/Internationale Kölsche Mitte“ in erster Reihe mit dabei.

Bei der Demonstration unlängst in Düsseldorf, als aus den Reihen Kölner und Düsseldorfer Hools Gegendemonstranten*/innen angegriffen wurden und zwei Personen verletzt wurden (auch ein Messer wurde mutmaßlich von einem Kölner Hool auf Gegendemonstranten*innen geworfen), war Musarie sogar als Ordner eingesetzt. Für die Polizei dürfte es kein Problem sein, die Personalien von ihm zwecks Anzeige nach § 86a auf einer der nächsten Demonstrationen von Dennis Mocha festzustellen.

Neue Videos vom Angriff auf Antifaschisten aus „Patrioten NRW“ Demo

Wie hier bei uns und in den Medien berichtet, kam es bei der Demo der „Patrioten NRW“ am 17. November in Düsseldorf zu massiven Angriffen auf Düsseldorfer Aktivisten.

Mittlerweile konnte das Geschehen vor Ort auf mehreren Videos aus unterschiedlicher Perspektive rekonstruiert werden.

Keine Abschiebung in den Tod!

Militärische Aktionen und Selbstmordattentate der Taliban führen zu einer permanenten Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Aber anstatt die Abschiebungen auszusetzen, wollen die Innenminister der CDU noch mehr Abschiebungen erzwingen. Mit Argument, der Abschiebevorgang sei mittlerweile perfektioniert, sollen alle Bundesländer verpflichtet werden auch integrierte und strafrechtlich unauffällige Menschen aus ihrem Leben zu reissen und in einen möglichen Tod zu schicken. Damit offenbart sich endgültig der Zynismus der Argumentation der Abschiebepropaganda: es ging nie um angebliche Gefährder und Straftäter, es ging immer nur darum die Öffentlichkeit an Abschiebungen zu gewöhnen um am Ende Massenabschiebungen durchführbar zu machen!

Deshalb: zeigt mit uns Gesicht gegen diese menschenfeindliche Politik!

Kundgebung, Montag, 3. Dezember, 18 Uhr, Bahnhofsvorplatz

Offener Brief — Keine Räume für Max Otte an der Uni Köln

Im Rahmen einer deutschlandweiten Tour soll am 04.12.2018 der Vorsitzende des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung, Max Otte, den Vortrag „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ an der Universität zu Köln halten. Unabhängig davon, ob die Einladung von Max Otte nun aus einer bewussten politischen Intention oder aus purem Unwissen heraus erfolgte, halten wir Otte und die von ihm vertretenen Positionen für untragbar und fordern die Absage seiner Veranstaltung. Leider hat die Veranstalterin auf diverse Mails und Anrufe, in denen sie zu einer Stellungnahme gebeten wurde, nicht reagiert, weshalb wir über die Intention der Veranstalterin nur mutmaßen können.

Nachdem Otte zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2017 verkündete, dass er wegen der deutschen Euro Rettungs- und Migrationspolitik diesmal AfD wählen würde, fällt er in immer regelmässigeren Abständen durch extrem rechte Positionen auf. So gehörte Max Otte im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai diesen Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen von Neuen Rechten und Konservativen fungiert. Otte tätigte dort unter anderem die Aussage „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ . Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung. Weiteren hat Max Otte die Berichterstattung über Angriffe gewalttätiger Neonazis und Rechtsextremist*innen auf People of Colour und Migrant*innen in Chemnitz als „medial völlig verzerrt dargestellte Vorfälle“ bezeichnet und mit dem Reichstagsbrand im Februar 1933 verglichen. Die öffentliche Empörung über die Hetzjagden von Neofaschist*innen als mediale Kampagne darzustellen, welche nur dazu diene, „die Chemnitzer Patrioten kleinzuhalten“ sagt viel über die Weltanschauung Ottes aus. Wer nicht sehen will, welche Gefahr für Leib und Leben von Migrant*innen und politisch Andersdenkenden sich in diesen Tagen und bis heute auf Chemnitz‘ Straßen zusammenrottete und auch zuschlug und stattdessen von Hetze gegen Patriot*innen spricht, hat eine klare Agenda. Der geschichtsrevisionistische Vergleich zum Reichstagsbrand trägt sein Übriges zu dieser Erzählung bei.

Wenn Otte über „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ referieren soll, ist hierbei eine rechte Erzählung zu erwarten, wie Sie in der „Erklärung 2018“ bereits vorgenommen wird. Auf Ottes „Tour“ ist ausgerechnet Köln die einzige Stadt, die es ihm gewährt, in einem Hörsaal der Universität aufzutreten, statt in privaten Räumlichkeiten wie beispielweise im Dresdner Hilton Hotel, dem Hayek-Club in Berlin und dem „Haus der patriotischen Gesellschaft“ in Hamburg. 19€ sollen Interessent*innen dafür zahlen, die Veranstaltung ist also nicht einmal für alle zugänglich. Einer Person, welche jene Partei unterstützt, die den Rechtsruck und die Spaltung dieser Gesellschaft maßgeblich mit voran treibt, darf insbesondere an einer Universität und auch sonst wo keine Bühne geboten werden, um ihre menschenverachtenden Thesen zu verbreiten. Eine Veranstaltung mit Max Otte würde eine weitere Legitimierung rechter Positionen im öffentlichen Diskurs darstellen und eine Gefahr für alle Studierenden der Universität zu Köln bedeuten, welche nicht in das nützlichkeitsrassistische bis völkische Bild der AfD passen. Die Normalisierung des Rechtsrucks ist schon zu weit fortgeschritten. Die zunehmend verschärfte Rhetorik gegenüber geflüchteten Menschen, das massenhafte Sterben im Mittelmeer – dass man mittlerweile darüber verhandelt, ob man Menschen in Seenot überhaupt retten soll – über 1500 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte seit 2015, Angriffe auf Linke und Andersdenkende und auch die pogromartige Stimmung in Chemnitz sind das Resultat der Akzeptanz von rechten Positionen im politischen Diskurs. Die Hetze von Rechten in Talkshows, im Netz und nicht zuletzt in der Universität führt nicht zu einem Mehr an Demokratie, sondern zu einem Mehr an Ausgrenzung, Gewalt und Tod für diejenigen, die ohnehin schon an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind. Die Universität zu Köln bekennt sich in ihrer Grundordnung zu gesellschaftlicher Verantwortung im Bewusstsein der eigenen Geschichte. Dieser Verantwortung gerecht zu werden heißt für uns auch menschenverachtenden Äußerungen in den eigenen Räumlichkeiten entgegenzutreten und diese, wo möglich, zu verhindern.

Wir fordern daher die ÖFFENTLICHE Auslandung von Max Otte und Absage der Veranstaltung durch die Veranstalter*innen. Falls dies nicht passiert, fordern wir das Rektorat und die zuständigen Stellen der Verwaltung dazu auf die Raumzusage zu entziehen.

Dem neoliberalen und rassistischen Gesellschaftsentwurf eines Max Ottes stellen wir eine Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Bis hier hin und nicht weiter!

Gemeinsam gegen den Rechtsruck – im Alltag, im Wahlkampf und auf dem Campus.

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