Archiv der Kategorie: 22. April 2017

PM von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln

SPD-Intervention im Bündnis „Köln stellt sich quer“ verhindert Zusammenarbeit der Bündnisse.

Eine Koalition von NRW SPD im Wahlkampfmodus und Polizeipräsident Jürgen Mathies will die Antfaschist*innen und Antirassist*innen von „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt verdrängen.

Aber: Kundgebung (ab 7 Uhr) und Großdemonstration (ab 11 Uhr) unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ werden am 22.4. trotzdem stattfinden.

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ (KgR) hatte bereits im Dezember 2016 u.a. den Heumarkt als Kundgebungsort und Ausgangspunkt für eine bundesweite Großdemonstration für den 22.4.2017 angemeldet. Dazu ruft inzwischen auch die bundesweite Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ auf.

Im Februar 2017 meldeten dann „Köln stellt sich quer“ (Kssq) für eine Kundgebung und anschließenden Musikumzug „Tanz die AfD“ und das Festkomitee Kölner Karneval für eine Kundgebung, den Heumarkt an. Der Kölner Karneval hat sich inzwischen mit seiner Kundgebung aus der Innenstadt zurückgezogen und sucht einen Platz am Rande der Innenstadt. Weiterlesen

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Aufruf der bundesweiten Kampagne. Aktuelle Infos zu den geplanten Protesten auf noafd-koeln.org

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

Das Hausverbot für Björn Höcke reicht nicht. Es gibt viele Höckes in der AfD

Kein AfD Parteitag im Maritim in Köln und anderswo.
Protest erreicht auf der Berlinale das Maritim in der Hauptstadt.

Nach heftigen Protesten seit Anfang Februar versuchte am 14. 2. die Maritim Pressestelle mit einer Presseerklärung die Wogen zu glätten.

Darin begründete sie nochmal das Hausverbot für Björn Höcke. Das Unternehmen habe „dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden“ und weiter „Deshalb werden die Maritim Hotels gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben.“ Weiterlesen

Mahnwache vor Maritim Hotel in Köln mit 100 Demonstranten/innen

Am Samstagabend gab es nach den vielfältigen Protesten der letzten Woche, eine erste Mahnwache vor dem Kölner Maritim Hotel.
Den Gästen einer Karnevalsprunksitzung im Maritim wurden Flyer mit Informationen über die bisherige Geschäftspolitik der privilegierten Partnerschaft der Maritim-Hotelkette mit der AfD überreicht.
Auf der Kundgebung wurde betont, dass sich die Proteste auf gar keinen Fall gegen die Belegschaft richten würden. Aus der Belegschaft hatten sich in den letzten Tagen Mitarbeiter/innen an das Bündnis „Köln gegen Rechts“ gewandt und auch ihren Unmut über den geplanten AfD-Parteitag im Maritim Hotel geäußert.

Das Flugblatt gibt es hier:
Maritim_flyer_KgR_Druck

Gemeinsam gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln

Bundesweiter Aufruf zu Blockaden, Großdemo und Aktionswochen
Solidarität statt Hetze
Der AfD die Show stehlen!

Am 22./23.4. soll im Kölner Maritim-Hotel der nächste Bundesparteitag der AfD stattfinden. Dort werden die Weichen für den Bundestagswahlkampf im Herbst gestellt. Wenige Wochen
vor der Landtagswahl in NRW wird das Wochenende auch die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AFD sein.
Wir gehen davon aus, dass die AfD Köln ganz bewusst als Ort gewählt hat: Köln als Stadt der sexuellen Übergriffe am Silvesterabend 2015 und damit gleichzeitig Symbol eines radikalen Umschwungs im Diskurs über Geflüchtete und die Willkommenskultur.
Köln hat gleichzeitig eine lange Erfahrung mit antifaschistischen Protesten und Blockaden gegen rechte Großveranstaltungen: sei es der Antiislamisierungskongress 2008 und viele nachfolgende Veranstaltungen aus dem Pro-Köln/NRW Spektrum, die Mobilisierungen gegen HogeSa und zuletzt der erfolgreich verhinderte Kongress des Compact-Magazins im letzten Jahr.

Bisherige Planungen:

Blockaden und Demo
Auf Einladung des antifaschistischen Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ haben sich über 30 Gruppen, Initiativen und Bündnisse aus Köln (und der näheren Umgebung) getroffen und über die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag debattiert.
Darin wurde deutlich, dass „Köln gegen Rechts“, zusammen mit vielen anderen Gruppen zu Blockaden des Bundesparteitags aufruft und ab der Mittagszeit eine Kundgebung mit anschließender Großdemonstration durch die Kölner Innenstadt abhalten will.

Maritim Hotel
Im Vorfeld des Bundesparteitages soll eine Kampagne gegen die Maritim-Hotelkette stattfinden.
Das Maritim hat sich in den vergangen Jahren bundesweit durch eine enge Zusammenarbeit mit der AfD hervorgetan.
Parteitage, Veranstaltungen, Wahlfeiern, Grundsatzdebatten haben in zahlreichen Hotels der Maritim-Kette in Köln, Berlin, Stuttgart, Bremen, Gelsenkirchen und anderswo stattgefunden. Proteste gegen die Vergabe der Räumlichkeiten an die AfD wurden von Maritim-Zentrale in Bad Salzuflen stets lapidar zurückgewiesen.

Bundesweite Mobilisierung
Für einen großen, erfolgreichen Protest gegen den Bundesparteitag der AfD bedarf es eines breiten Zusammenkommens von Bündnissen und Akteur*innen nicht nur in Köln und der Region, sondern auch darüber hinaus.
Wir werden bundesweite Vorbereitungstreffen organisieren und eine zentrale Web/Facebookseite für die Mobilisierung erstellen.
Alle neuen Entwicklungen in der Mobilisierung werden wir auch in dieser Facebookveranstaltung kommunizieren.
Per Mail könnt ihr uns vorerst über gegenrechts@riseup.net erreichen
PGP-Schlüssel auf unser Internetseite www.gegenrechts.koeln

Wir sehen uns in Köln!

Köln – Aktionswochen im Vorfeld

Im Vorfeld des AFD-Bundesparteitages soll es im ganzen April politische und kulturelle Aktionswochen gegen Nazis und rassistische Hetze geben.Politische und soziale Gruppen können Veranstaltungen zu dem Thema organisieren. Wir wollen sie zusammenfassen und vorstellen. Auch im kulturellen Bereich rufen wir dazu auf, im gesamten April Veranstaltungen unter das Motto des Protestes gegen Rassismus zu stellen.
Kneipen, Clubs, Partyveranstalter/innen, DJ´s, Theater, Kinos; Zeitschriften, Magazine; usw. können ihren Beitrag dazu leisten, dass wir im April wirklich der AfD die Show stehlen.
Auch dazu wird es bald eine Kampagnenseite geben, in der Ideen und Veranstaltungen gesammelt werden.

Bundesparteitag der AfD Im April im Kölner Maritim – Bundesweite Protestaktionen geplant

Bild könnte enthalten: Text

Das Kölner Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ kündigt bundesweite Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Köln an.
Wie soeben bekannt wurde, soll der Bundesparteitag der AfD kurz vor den Landtagswahlen, am 22./23.04.2017, im Kölner Maritim-Hotel stattfinden.

Das Maritim kann mittlerweile als der „Stammsitz“ der AfD betrachtet werden. In Berlin, Gelsenkirchen, Stuttgart, Travemünde, Titisee-Neustadt und Braunlage wurde das Maritim bisher schon als Veranstaltungsort genutzt.

Klaus Lober, Köln gegen Rechts: „Im April werden wir deutlich gegen den Bundesparteitag der AfD Stellung beziehen. Köln wird erneut zeigen, dass eine Zusammenkunft von RassistInnen, RechtspopulistInnen, und RechtsextremistInnen hier nicht erwünscht ist. Bereits 2008 haben wir einen geplanten Kongress der sogenannten „Bürgerbewegung Pro Köln“ mit Massenblockaden verhindert. An diese Erfahrungen werden wir anknüpfen und haben schon mit den Vorbereitungen für eine bundesweite Mobilisierung begonnen. In einem Telefonat haben wir die Geschäftsleitung des Maritim aufgefordert, die Zusage an die AfD zurückzuziehen – bisher ohne Ergebnis.
Im „Code of Conduct“ des Maritim ist die Rede davon, dass der „…Markenname Maritim immer mit der Achtung der Menschenrechte…einhergeht.“ Forderungen von AfD-Politikern, an Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, dürften damit kaum in Einklang zu bringen sein, um nur ein Beispiel für die menschenverachtende Politik der AfD zu nennen. Das Kölner Maritim fordern wir hiermit erneut auf, die Zusage an die AfD zu überdenken.“

Die beiden Bündnisse „Köln gegen Rechts“ und „Köln stellt sich quer“ haben für die Vorbereitung und Durchführung der Protestaktionen eine Zusammenarbeit vereinbart. Beteiligen wird sich auch die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“.
Weitere Infos folgen…

„Köln gegen Rechts“