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Erneuter Aufmarsch der „Internationalen Kölschen Mitte“

Achtung! Alerta! Dringend!

Am Sonntag, den 9. Dezember will, laut Polizeikreisen, zum wiederholten Male der „Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte“ um Dennis Mocha herum in Köln aufmarschieren.

Bei den letzten beiden Aufmärschen in Düsseldorf und Köln kam es aus ihren Reihen zu gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten*innen. In Düsseldorf ermittelt der Staatsschutz wegen eines möglichen Messerwurfes durch einen Kölner Hooligan.

Diesmal wollen sie am Sonntag um 15 Uhr auf dem Wallrafplatz demonstrieren und danach einen Aufmarsch bis zum Rudolfplatz durchführen. Gegenproteste sind geplant und werden In Kürze angekündigt.

Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD

mit Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges

Der andere Buchladen, Weyertal 32-34, 11. Dezember 19:30-21:30 Uhr

Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren.

Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.

467 Neonazis werden mit Haftbefehl gesucht

Kölner Samy M. mit Hitlergruß

Auf Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke von der Partei „Die Linke“ gab die Bundesregierung bekannt, dass zur Zeit die unglaubliche Anzahl von 467 Rechtsextremisten von der Polizei mit Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufzutreiben sind.

Kölner Neonazi vom „Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte“

Ob der abgebildete Nazi bei dem Bericht vom Deutschlandfunk, der auf dem Bild unten offen den Hitlergruß zeigt, auch dazugehört, wissen wir nicht. Dass es sich beim Zeigen des Hitlergrußes allerdings um eine Straftat nach § 86a des StGB (Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen) handelt, dürfte unstrittig sein:

Der Abgebildete ist in Köln sehr gut bekannt. Samy Musarie war in den letzten Monaten bei jeder Demonstration des „Begleitschutzes Köln/Internationale Kölsche Mitte“ in erster Reihe mit dabei.

Bei der Demonstration unlängst in Düsseldorf, als aus den Reihen Kölner und Düsseldorfer Hools Gegendemonstranten*/innen angegriffen wurden und zwei Personen verletzt wurden (auch ein Messer wurde mutmaßlich von einem Kölner Hool auf Gegendemonstranten*innen geworfen), war Musarie sogar als Ordner eingesetzt. Für die Polizei dürfte es kein Problem sein, die Personalien von ihm zwecks Anzeige nach § 86a auf einer der nächsten Demonstrationen von Dennis Mocha festzustellen.

Neue Videos vom Angriff auf Antifaschisten aus „Patrioten NRW“ Demo

Wie hier bei uns und in den Medien berichtet, kam es bei der Demo der „Patrioten NRW“ am 17. November in Düsseldorf zu massiven Angriffen auf Düsseldorfer Aktivisten.

Mittlerweile konnte das Geschehen vor Ort auf mehreren Videos aus unterschiedlicher Perspektive rekonstruiert werden.