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Gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan!

Gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag

Die Bundesregierung betont, dass es in Afghanistan auch sichere Gebiete gibt. Das hat mit der Realität vor Ort nicht viel zu tun. Laut der Bundesregierung gilt Kabul als sicher.

An einem einzigen Tag gibt es dort Dutzende von Warnungen: Explosionen, Selbstmordanschläge, Feuergefechte. Und es gibt heute nicht nur deutlich mehr Anschläge als früher. Sie sind auch weniger berechenbar. Früher konnte man abschätzen, wann sich jemand in die Luft sprengt: morgens und abends im Berufsverkehr, wenn die Regierungsangestellten auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Heimweg waren. Sie fuhren damals in Shuttlebussen der Regierung. Die Shuttles wurden aber ständig angegriffen, deshalb fahren die Mitarbeiter heute mit öffentlichen Bussen. Dadurch ist das Risiko breiter gestreut. In den Jahren 2018 und 2019 aber gab es mehr Anschläge als in jeder anderen afghanischen Stadt.
In 32 der 34 afghanischen Provinzen gibt es gewaltsame Konflikte. Im Global Peace Index, der die Gefährdungslage der Staaten bewertet, steht Afghanistan mittlerweile ganz oben auf der Liste – vor Syrien. Die Abschiebepolitik der deutschen Regierung hat keinen Bezug zur afghanischen Realität. (nach zeit online v 27 11 19)

SCHLUSS MIT DEN ABSCHIEBUNGEN!
AFGHANISTAN NEEDS HELP NOT DEPORTATIONS!

Montag 2.12.2019 Köln Hbf Vorplatz, 18 bis 19 Uhr

Global Day of Climate Action Köln

Am letzten globalen Klimastreiktag im September haben allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen für eine nachhaltige Klimapolitik demonstriert. Die Klimabewegung ist nicht mehr zu ignorieren. Noch blockt die Politik. Statt effektiver Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele von Paris soll es das Klimapaket, also kleine Reförmchen geben. Es ist Zeit, ungehorsam zu werden und massenhaft einen Schritt weiterzugehen. Am 29.11.19 werden wir uns gemeinsam, generationsübergreifend, aktiv gegen die völlig unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung stellen. Viele haben lange genug zugesehen – seid mit uns dabei, wenn wir für #Neustartklima auf die Straße gehen!

Raus aus der Kohle und der industriellen Landwirtschaft, Aufbau eines nachhaltigen Verkehrskonzepts! Wir fordern nachhaltige Lösungen, die nicht auf Kosten der Menschen mit geringem Einkommen gehen.

Demonstration, am Freitag, 29. November, 11-15 Uhr, Hohenzollernring.

Offener Treff von Köln gegen Rechts

Transpas malen und Aktionen überlegen

Am 26.11. ist wieder einmal der offene Treff von Köln gegen Rechts. Wir wollen das Treffen dazu nutzen für die nächsten Aktivitäten Transparente zu malen und Ideen zu sammeln.

Fahrt zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD nach Braunschweig

Am 30. November fahren wir mit einem Bus nach Braunschweig um dort an den Protesten gegen die AfD teilzunehmen. Dafür können wir noch einige Schilder und Transparente gebrauchen.

Kundgebung am 12.12. vor Kalker Polizeipräsidium

Am 12. Dezember 2019 wollen wir symbolisch die gesammelten Schadensersatzforderungen der bei dem Polizeikessel am 07.01.2017 eingekesselten Menschen bei der Kölner Polizei einreichen.

Am 7. Januar 2017 waren über 200 Menschen stundenlang, laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln rechtswidrig, eingekesselt und festgehalten worden, um größerer Proteste gegen eine Demonstration von Neonazis durch die Kölner Innenstadt zu verhindern.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln über die Unrechtmäßigkeit dieser Einkesselung fordern die Betroffenen nun Schadensersatz (das Geld soll für Prozesse gegen Antifaschisten*innen verwendet werden).

Auch dafür werden wir beim offenen Treff Transparente und Schilder malen und Aktionsideen sammeln. Etwa:

  • Die Kölner Polizei hat ein Recht(s)problem!
  • Her mit dem Geld!-Schadensersatzforderung wegen Einkesselung von Antifaschist/innen

Offener Treff von Köln gegen Rechts
Dienstag 26.11.2019, 19-21 Uhr – Alte Feuerwache (Melchiorstr.3)