Archiv des Autors: yfvav

Das neue Polizeigesetz NRW

OpenChaos am Donnerstag, 24. Mai: Das neue Polizeigesetz NRW

Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des „drohenden Gefährders“ die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten sammeln wie ein Geheimdienst, monatelang Hausarrest erteilen und Handys überwachen von Leuten, die jemanden kennen, der eine kennt, die vielleicht einmal vorhat, eine Straftat zu begehen.

Ganz nebenbei werden Taser eingeführt und anlasslose verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Jeder Mensch steht unter Generalverdacht. Stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung?

Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.

Das OpenChaos findet am Donnerstag, den 24. Mai 2018, in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne statt. Beginn ist wie immer um 20:00 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch!

Raus aus der Defensive

Auf nach Berlin am 27.05. – AfD Großaufmarsch verhindern

Wie weiter mit der AfD? Ein Diskussionsartikel aus der Taz mit der unterstützenswerten Aufforderung „Raus aus der Defensive“.

„Hinweise auf die Frage, ob die Offensive gelingt, wird es auch bei der Demo Ende Mai in Berlin geben. Da könne die Chance genutzt werden, den Protest gegen die AfD zu verbreitern und in andere Bevölkerungsschichten zu tragen, sagt Neumann. „Es hängt ja letztlich nicht nur an der Antifa. Wir wollen klar machen, dass alle aktiver werden müssen.“

Köln gegen Rechts mobilisiert zu den Protesten nach Berlin. Fahrt mit uns im Bus und kommt „Raus aus der Defensive“.

Bustickets

Die Ticketpreise liegen bei 30,-€ (ermäßigt), 40,-€ (Normalpreis); und 50,-€ (Solipreis).
Tickets könnt ihr erwerben beim nächsten offenen Treffen von Köln gegen Rechts am 22.05. um 19h in der Alten Feuerwache. Dort wird es eine Infoveranstaltung zu dem Anschlag in Solingen vor 25 Jahren geben.

Ansonsten könnt ihr, wenn ihr Bustickets braucht, eine PM über Facebook schreiben, oder euch per E-Mail bei Köln gegen Rechts gegenrechts@riseup.net, oder bei Ende Gelände melden busnachberlin2705@riseup.net. Auch beim SSK Salierring bekommt ihr Bustickets.

Demo gegen erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

Ungeachtet der anhaltend tödlichen Anschläge auf die Zivilbevölkerung in Afghanistan führt die Bundesregierung am Dienstag, den 22.05., eine weitere Abschiebung nach Afghanistan durch.

Damit nimmt die Regierung zum wiederholten Male in Kauf, Menschen in ein von Terrorismus und Krieg zerrüttetes Land und damit eventuell in den Tod abzuschieben. Aber damit nicht genug!

Die von der Bundesregierung in Gang gesetzte Abschreckungsmaschinerie, bestehend aus unangekündigten nächtlichen Abschiebungen und einer faktisch auf unabsehbare Zeit ausgesetzten Familienzusammenführung für den Großteil der Geflüchteten, versetzt viele der Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, dauerhaft in Angst und Verzweiflung.

Sie schafft ein Klima der Einschüchterung und Resignation, in dem es den meisten verständlicherweise schwerfällt, sich auf Schule oder Ausbildung zu konzentrieren, geschweige denn, sich hier akzeptiert und angenommen zu fühlen. Der Verdacht liegt nahe, dass genau das politisch gewollt ist!

Dagegen stehen wir auf! Wir sagen Nein zu allen Abschiebungen, weil sie Angriffe auf die Menschlichkeit darstellen! Wir verurteilen die Erfindung angeblich „sicherer Herkunftsländer“ und die Spaltung der Schutzsuchenden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge! Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeiten, Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten. Abschiebungen sind ein Ausdruck des Kampfes gegen diese Wahrheit und ihre Opfer: Die Geflüchteten.

Die Bundesregierung geht über Leichen, um die eigene Verwicklung in Krieg und weltweite Ausbeutung zu verschweigen und verkauft stattdessen der Gesellschaft Abschiebungen als ein Mittel gegen Flucht- und Migrationsbewegungen.

Dagegen protestieren wir, die AG Bleiben und das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts am Montag, 21.05.2018, 18 – 19 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Hbf!

Wir laden euch alle zur Demonstration ein, um gemeinsam ein Zeichen des Protestes zu setzen!!

AfD-Großaufmarsch verhindern – Köln fährt nach Berlin am 27.05.

Bustickets bei Köln gegen Rechts.

Am 27.05. plant die AfD eine bundesweite Großdemonstration in Berlin. Die AfD kündigt „zehntausend Teilnehmer“ an. Als Redner soll Alexander Gauland auftreten.

In Berlin hat sich mittlerweile ein breites Bündnis gebildet, das diese Großdemonstration als Angriff auf alle versteht, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen. Unter dem Motto „Stoppt den Hass! – Stoppt die AfD!“ wird zu Protesten aufgerufen.

AfD-Großaufmarsch verhindern

Schon Ende Februar hatte es in Berlin unter dem Vorwand Frauenrechte zu verteidigen den Versuch einer rechten Großdemo gegeben. Viele Teilnehmer/innen aus dem PEGIDA und Nazihooliganspektrum waren angereist. Einigen tausend Gegendemonstrant*innen war es jedoch gelungen, den rechten Aufmarsch zu blockieren.

Die Ankündigung einer bundesweiten Großdemonstration von der AFD am 27.05. wird die Nagelprobe sein, wie sehr sie im rechten Milieu, das auf die Straße drängt, die Meinungsführerschaft behaupten kann.

Köln fährt nach Berlin

Nach der bundesweiten Unterstützung unserer Proteste und Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag im letzten Jahr, werden wir uns aus Köln nun an den Protesten und Aktionen gegen die AfD-Großdemonstration in Berlin beteiligen.

Zusammen mit Aktivist*innen von Ende Gelände wird Köln gegen Rechts mit einem Bus nach Berlin fahren. Wir hoffen auf viele Mitfahrer*innen aus Köln.

Der Bus wird in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Köln losfahren und am Sonntagabend aus Berlin wieder zurückkommen.

Bustickets

Die Ticketpreise liegen bei 30,-€ (ermäßigt), 40,-€ (Normalpreis); und 50,-€ (Solipreis).

Tickets könnt ihr erwerben beim nächsten offenen Treffen von Köln gegen Rechts am 22.05. um 19h in der Alten Feuerwache. Dort wird es eine Infoveranstaltung zu dem Anschlag in Solingen vor 25 Jahren geben.

Ansonsten könnt ihr, wenn ihr Bustickets braucht, eine PM über Facebook schreiben, oder euch per E-Mail bei Köln gegen Rechts gegenrechts@riseup.net, oder bei Ende Gelände melden busnachberlin2705@riseup.net. Auch beim SSK Salierring bekommt ihr Bustickets.

Also auf nach Berlin…