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„Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ – Demo gegen Kundgebung mit Reichsbürger, AfD – und Hayek-Mitglieder

14.4. demonstriert Köln gegen Rechts für Freiheit und gegen Ausgrenzung auf dem Alter Markt, Köln (13h) unter dem Motto:“Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ Reichsbürger, AfD-und Hayek-Club-Mitglieder versuchen unter dem Deckmantel einer Kundgebung eine Art Pegida-Bewegung auf die Straße zu bringen.

Köln gegen Rechts hat herausgefunden, dass mehrere der AfD, dem Hayek-Club und Pegida nahe stehende Aktivist*innen in Köln eine Kundgebung planen. Hannelore Thomas vom Kölner Hayek-Club ist hierbei federführend. Überregional rufen beispielsweisen auch AfDler*innen aus Bayern und PEGIDA-Anhänger*innen aus Dresden nach Köln auf.

Beim Kölner Hayek-Club handelt es sich um einen rechten Think-Tank, der sich in den letzten Jahren radikalisiert und somit von einem marktradikalen Theoriezirkel hin zu einem Stichwortgeber der radikalen Rechten entwickelt hat,“ so Tom Wohlfarth, Pressesprecher von Köln gegen Rechts.

„Der Kölner Hayek-Club wird seit Jahren von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative gesteuert. Die Feinde von Aufklärung, Freiheit und sozialem Rechtsstaat haben eine sogenannte ‚Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG‘ angemeldet. Die Veranstalterin Hannelore Thomas will in Köln Werbung für Ausgrenzung und rechte Positionen machen“, sagt Tom Wohlfarth.

„Hannelore Thomas zeigt immer wieder ihre eigentümliche Auffassung von Meinungsfreiheit, beispielsweise beschimpft sie politische Gegner*innen oder droht ihnen mit Anzeigen. ImInternet nutzen die Organisator*innen der Kundgebung am 14. April jede Gelegenheit, die Realität zu krümmen. Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde beispielsweise jüngst von der Organisatorin Thomas auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Dass die Polizei später von einem deutschen Täter sprach, beirrte sie in ihrer rassistischen Hetze und dem Bedienen fieser Vorurteile gegenüber Geflüchteten nicht. Thomas ist Autorin des Magazins Tichys Einblick, Vorsitzende eines Atomlobby-Vereins und verbreitet in sozialen Netzwerken Erklärungen für den extrem rechten Identitären-Chef Martin Sellner und macht aus ihrer Vernetzung mit Faschist*innen keinen Hehl.

Die Organisator*innen der rechten Kundgebung fordern letztlich, dass Volksverhetzung, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in sozialen Netzwerken ungesühnt bleiben. Vorurteile und Hass sollen sich somit frei entfalten können.

Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind. Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen“, sagt Tom Wohlfarth.


DIE REDNER*INNEN

Als Rednerin ist die rechte Politikerin Vera Lengsfeld aus der Neonazi-Hochburg Sondershausen (Nordthüringen) angekündigt. Sie gehörte der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer 1990 an und hat sich zunehmend radikalisiert. Sie hetzt nun gegen Geflüchtete, nennt Asylsuchende illegal, unterstützt rechte Aufmärsche und wird dem AfD-Umfeld zugerechnet.

Ein weiterer Redner, Serge Menga, trat schon bei PEGIDA- und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese ist ein Reichsbürger. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger*innen als „Personal“ an. Wegen seiner verworrenen Ansichten nehmen selbst einige Rechte Abstand zu ihm.

Aktuelle Infos zur Demo online unter:
https://www.facebook.com/events/155940548389553

Silvester Botschaft 2017 von „Köln gegen Rechts“: Racial Profiling ist illegal

Bürgerinnen und Bürger beobachten die Polizei.


Köln gegen Rechts wünscht allen in Köln lebenden und hier feiernden Menschen einen Guten Rutsch!

Nach dem Silvester Trauma 2015 mit den Übergriffen sexualisierter Gewalt gegen Frauen folgte Silvester 2016 ein weiteres Trauma. Die Bewegungsfreiheit von vielen Bürger*innen wurde durch Zugangskontrollen nach dem Prinzip des Racial Profiling rund um Dom/Hbf. eingeschränkt. Tausende Innenstadt-Besucher wurden aufgrund ihrer Hautfarbe, der ihnen unterstellten Nationalität und Religionszugehörigkeit selektiert, festgesetzt und öffentlich, im gleißenden Flutlicht, auf dem Bahnhofsvorplatz als „Fang“ der Weltöffentlichkeit präsentiert. Hat Köln als weltoffene und lebensfrohe Stadt ausgedient? Die Stadt Köln arbeitet anscheinend gemeinsam mit der Polizei an einem neuen Image, indem zentrale Plätze eingemauert oder mit Polizei-Sperrgittern abgeriegelt werden.
Der Maßstab zur Bewertung dieser Polizeiaktionen war für weite Teile der Öffentlichkeit und der Medien offensichtlich nicht die Einhaltung von Gesetzen. Mit kritischen Kommentaren zum illegalen Polizeieinsatz von Köln wurde gespart. Der Polizei-Rassismus wurde beklatscht und die wenigen kritischen Stimmen im Zorn niedergebrüllt, beispielsweise Simone Peters von den Grünen.

Auch wir sind für Sicherheit im öffentlichen Raum und für einen respektvollen Umgang miteinander. Sicherheit ist ein Menschenrecht. Die Geschichte von Aufklärung und Emanzipation ist getragen vom Gedanken für Sicherheit. Sicherheit vor staatlicher Willkür ist der Grundgedanke für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Aber „Sicherheit“ nach Vorstellung der Politik und Polizei ist Staatssicherheit. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden, der benutzt wird um Sicherheit für Menschen abzubauen: Die Sicherheit für ein gesundes und langes Leben, die
Sicherheit mit seinem Lohn auszukommen, eine sichere Arbeitsstelle, Sicherheit vor Vergiftung und Zerstörung unserer Umwelt , die Sicherheit für unsere Bürgerrechte, die Sicherheit dass sich Polizei
und Verfassungsschutz an Regeln halten und, last not least, die Sicherheit vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung geschützt zu werden.

Neujahr 2017 lobte Oberbürgermeisterin Reker die Polizei Köln und die Bundespolizei mit den Worten: „Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist“( KStA 2.1.2017, S. 2.) Köln gegen Rechts sagte damals dazu: „Wir hoffen, dass institutionalisierter Rassismus – nämlich Racial Profiling durch die Polizei, wie an diesem Silvester – nicht das wahre Gesicht Kölns ist. Und wenn doch, dann werden wir alles dafür tun, dass Köln nicht so bleibt. Denn Racial Profiling ist illegal!“

Wir fordern deshalb dieses Jahr Silvester die Polizei und die Stadtverwaltung auf, die schon vor über einem Jahr bekannte Rechtsprechung zu achten. Racial Profiling ist illegal und deutsche Behörden müssen das Diskriminierungsverbot achten. Dies betonte am 26. April 2016 das OVG Rheinland-Pfalz bezugnehmend auf Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes: nachzulesen:http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=MWRE160001978&doc.part=L
Das Gericht orientierte sich in seiner Entscheidung an der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts zur geschlechtsspezifischen Diskriminierung.
Köln gegen Rechts will dafür sorgen, dass es diesmal beachtetet wird und die Übergriffe sexualisierter Gewalt gegen Frauen Sylvester 2015 nicht wieder dafür missbraucht werden, das rassistisch aufgeheizte Klima weiter durch staatliches Handeln zu befeuern.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:“ In diesem Sinne haben wir im Kooperationsgespräch mit der Kölner Polizei am 13. 12. angekündigt, dass wir Silvester in Teams die Kontrollen der Polizei beobachten werden. Wir werden protokollieren, O-Töne aufnehmen und fotografieren. Hinterher werden wir diese Beobachtungen auswerten und ggf. Leute juristisch unterstützen, die Anzeigen wg. rassistischer Diskriminierung durch Racial Profiling erstatten wollen.“
(Im Anhang: Kurzer Blick zurück, s. Anhänge Silvester 2015 und Silvester 2016)

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

Kurzer Blick zurück

Sylvester 2015

Wir schrieben damals: Es scheint wahr zu sein, dass die sexuellen Übergriffe zum großen Teil von Männergruppen mit migrantischem Hintergrund verübt wurden.

Aber: Wir werden es nicht zulassen, dass die Opfer der Übergriffe von Sylvester für eine rassistische Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen u.a. instrumentalisiert werden.

Genau dass passierte aber trotzdem. Die Berichte der Opfer, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, riefen Rassisten aller Couleur auf den Plan. Pro NRW demonstrierte, „Bürgerwehren“ aus dem Hooligan und Türstehermilieu patrouillierten unter dem Namen „Altstadtspaziergang um den Hbf. zum Schutz „deutscher Frauen“ und schlugen ausländische Tourist*innen zusammen. Es gab eine Pegida NRW Demonstration – Motto „PEGIDA schützt“- mit über 1000 Teilnehmer*innen, aber auch eine Gegendemonstration von 4000 Menschen überwiegend Frauen. Motto: Nein zu rassistischer Hetze – Nein zu sexueller Gewalt! Die Polizei prägte für die Täterbeschreibung den Begriff NAFRI’S (Nordafrikaner), wofür sie sich später entschuldigte. Aber der Begriff ist seit dem in der Welt als Synonym für vergewaltigende Männer. Es sind Männer mit migrantischem und muslimischen Hintergrund. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduzierte das Problem ebenfalls fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter anstatt das ernste Thema Sexismus von Männern aller Couleur angemessen zu behandeln.

Sylvester 2016
Nach den Erfahrungen von Sylvester 2015 errichtete die Stadt Köln gemeinsam mit der Polizei eine weiträumige Sicherheitszone um Dom und Hbf, in dr ein Kulturprogramm stattfand. Der Zugang der Polizei zu dieser Zone wurde von der Polizei kontrolliert.

Die Identitären (IBD), AFD, NPD ..usw. sie alle wollten den Medienhype zu Sylvester in Köln nutzen um ihr rassistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen. Lediglich die Identitären schafften Aktion – 7 Leute auf dem Hauptbahnhofsdach – ohne größere Öffentlichkeit. Alle anderen verhinderte Köln gegen Rechts dadurch, dass sie alle Plätze um die Sicherheitszone für Kundgebungen angemeldet hatte. Die Kundgebungen von AfD und NPD am 31.12. 2016 wurden daraufhin vom er Kölner Polizeipräsident und Verwaltungsgericht verboten, weil wg der Nähe ihrer Kundgebungen zu den Köln gegen Rechts Kundgebungen“ mit Ausschreitungen zu rechnen sei“.
Was wir aber nicht verhindern konnten war ein vehementer rassistischer Angriff der Polizei und des Ordnungsamtes durch racial profiling bei den Anreise- und Eingangskontrollen zur Sicherheitszone und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit viele Menschen durch Kesselung.

Zusatz zur Pressemitteilung

Seit Freitag ist der Text dieser Pressemitteilung auch auf der Facebook Seite von Köln gegen Rechts. Am Heiligen Abend begann dann der Shit Storm gegen die Ankündigung unserer Polizeibeobachtungsaktion „Racial Profiling ist illegal“ an Silvester. Die Kommentare reichen von Kritik an unserer Kritik der Polizei wegen der einseitigen Personenkontrollen an Silvester 2016 im Domumfeld über rassistische Anmachen bis hin zu sexualisierten Gewaltandrohungen. Es ist zu vermuten, dass der Shitstorm in den nächsten Tagen noch an Fahrt aufnehmen wird.
Im Folgenden einige Beispiele der Post, die uns erreichte:

Uwe L.: Vieleicht sind auch ein paar Wasserwerfer in der Nähe….soll ja wieder kälter werden.

Jens L. U.:  Was für Weltfremde Kasper seid ihr denn? Ich wünsche euren „Teams“ eine ordentliche Bekanntschaft mit diesem ungezügelten Mob. Hoffentlich erwischt es recht viele von euch Typen…

Horst S.: Bei der Antifa gibt es bestimmt genug Hässliche Weiber.. Schickt Die doch zu den Neubürger. . Da Freut sich der Flutschi

Alex Alex: ich hoffe ihr linken fotzen werdet ebenfalls vergewaltigt und anschliessend abgestochen

Auf nach Hannover!

Die AfD will am ersten Dezemberwochenende ihren Bundesparteitag in Hannover ausrichten.

In Hannover hat sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ gebildet, das zu Protesten gegen den Parteitag aufruft.
In Köln fand der letzte Bundesparteitag der AfD Ende April statt. Damals demonstrierten 30.000 Menschen in Köln gegen den Parteitag, schon am Morgen beteiligten sich Tausende an Blockadeaktionen. Aus vielen anderen Städten wurde der Kölner Protest unterstützt.
Am 2./3. Dezember findet der erste Bundesparteitag der AfD nach der Bundestagswahl in Hannover statt.
Wir wollen die Proteste dort mit möglichst vielen Menschen aus Köln unterstützen.

Bus nach Hannover
Köln gegen Rechts hat einen Bus für die Fahrt nach Hannover organisiert. Wenn ihr mitfahren wollt, schreibt uns per PIN über Facebook, oder schickt eine Mail an gegenrechts@riseup.net.

Busfahrkarten beim nächsten offenen Treffen am 28.11.
Am 28.11. ist um 19.00h das nächste offene Treffen von Köln gegen Rechts in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3).
Dort werden wir letzte Infos zu den geplanten Protesten in Hannover haben und ihr könnt dort auch Busfahrkarten erhalten
Preise für die Busfahrkarten:
10,-€ Ermäßigt
15,-€ Normalpreis
20,-€ Solipreis

Hier der Link zum Aufruf aus Hannover:
http://www.unsere-alternative.org/aufruf/

Hannover 02.12.2017:
Ab 7 Uhr: Blockaden rund um das HCC | Ab 11:30 Uhr: Gemeinsame Demonstration

 

Offener Brief an die Firma Ströer – Keine Werbeflächen für menschenverachtende Propaganda

„An die FA
Ströer SE & Co. KGaA
Konzernzentrale, Ströer-Allee 1
50999 Köln

Offener Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren/Entscheidungsträger der Firma Ströer

Der Bundestagswahlkampf 2017 steht kurz bevor und wir erinnern uns an den letzten Landtagswahlkampf, in dem der “Verein zu Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mit rassistischen Plakaten auf Flächen Ihrer Fa. Ströer zur Wahl der AfD aufrief.

Bei einem Protest vor der Fa. Ströer nannte man den AktivistInnen als Begründung die rechtliche Verpflichtung, die AfD wie andere Parteien zu behandeln. Wir möchten Sie mit diesem Brief darauf hinweisen, dass es sich nicht um den Auftrag einer zugelassenen Partei handelte, sondern des oben genannten Vereins. Somit dürfte keine solche Pflicht bestehen.
In einem informellen Gespräch mit Ihrem Pressesprecher wurde deutlich, dass auch Ihre MitarbeiterInnen, sowie viele Ihrer KundInnen dem Auftrag kritisch gegenüber stehen.

Der “Verein zu Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ verschleierte in vergangenen Wahlkämpfen die Herkunft von Parteispenden an die AfD und ist damit Dreh- und Angelpunkt der fragwürdigen und intransparenten Finanzierung der AfD.
(Der Spiegel berichtete: http://www.spiegel.de/…/afd-und-schweiz-connection-wer-die-…

Auch die offiziellen AfD-Plakate zur Bundestagswahl 2017 lassen nichts Gutes hoffen.
Die Plakate beleidigen und diskriminieren teilweise muslimische und/oder migrantische Kölner und KölnerInnen..
Wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts, sowie viele andere Initiativen, werden zu Protestaktionen gegen die rassistische, frauenfeindliche und homophobe Propaganda der AfD aufrufen.

Auch wenn solch ein Auftrag für Sie lukrativ sein sollte, möchten wir darauf hinweisen, dass die KölnerInnen die Partei AfD und ihre platte Propaganda mit großer Mehrheit ablehnen, wie man an den massenhaften Protesten zum AfD-Parteitag am 22. April in Köln sehen konnte. Wir wollen diese Plakate in unserer Stadt (und auch anderswo) nicht sehen.

Ströer-Plakatflächen prägen das Kölner Stadtbild. Daher rufen wir Sie auf, uns den Einzug menschenverachtender Propaganda in unsere tägliche Lebenswelt zu ersparen.

Flucht auf den „Affenfels“ in Bensberg

AfD- Wahlkampf-Auftakt in Köln

Neben Düsseldorf, Münster und anderen Orten wollte die AfD eigentlich in Köln – hier am Samstag, den 12. August – einen ihrer zentralen Wahlkampfauftakte in NRW zelebrieren.
Nach den Massenprotesten gegen ihren Bundesparteitag im April im Maritim Hotel scheint die AfD aber keine Räumlichkeiten mehr in Köln zu finden. So ist sie aktuell gezwungen auf das Rathaus Bensberg – den sogenannten Affenfelsen – auszuweichen. Doch auch hier werden sie nicht ohne Protest tagen können.

Auch in anderen NRW-Städten hat die AfD diese Schwierigkeiten. Die Tendenz: vor allem die privaten Anbieter*innen haben keine Lust auf die AfD, weil sie Imageschäden und Protestaktionen vor ihren Häusern befürchten. Deshalb weicht die AfD vermehrt auf öffentlichen Anbieter aus, vor allem Rathäuser und Stadthallen. Hier ist ihre rechtliche Situation einfacher, da sie als Partei vermeintlich einen Anspruch auf die Überlassung öffentlicher Räume hat.

Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) sah aus seiner Sicht schon vor einem Jahr keine rechtliche Handhabe, der AfD für die Veranstaltung mit Jörg Meuthen den Saal im Bergischen Löwen zu verweigern. Dabei sagen die Benutzerrichtlinien der Stadt eindeutig: „Ein Rechtsanspruch auf Überlassung von städtischen Räumlichkeiten ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Bürgermeisterin besteht nicht.“ Und: „Die zugesagte Benutzung kann jederzeit widerrufen werden, wenn durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist.“ Letzteres ist gegeben, wenn im Saal eine rassistische, völkisch-nationalistische, sexistische und homophobe Hetze läuft. Sie spaltet die Gesellschaft und liefert Stichworte für Aktionen wie Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Überfälle auf Menschen aus Minderheiten usw.

Das bedeutet aber auch, bei entsprechendem politischem Willen hätte Bürgermeister Urbach damals wie heute durchaus die Möglichkeit gehabt, es auf einen Rechtsstreit mit der AfD ankommen zu lassen. Die Richtlinie für die Benutzung von Verwaltungsgebäuden der Stadt Bergisch Gladbach dagegen sieht sogar vor, dass die AfD als Partei das Recht zu unentgeltlicher Nutzung hat, d.h. ihre rassistische Propaganda finanziert durch Steuergelder verbreiten kann.
Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Im Herbst 2016 äußerte Bürgermeister Urbach für die angekündigte Demonstration gegen den Auftritt von Meuthen immerhin Sympathie. Die Idee sei „prima“. Von daher könnte er sich zumindest jetzt bei der Genehmigung des Kundgebungsortes dafür einsetzen, dass dieser in Sicht- und Hörweite des Ratssaales ist und darauf hinweisen, dass nicht die AfD, sondern er das Hausrecht im Ratssaal hat.“

Da die AfD ihren Wahlkampf im Rathaus Bensberg – wie auch ihre gesamte Politik – auf dem Rücken von Flüchtlingen, Migranten, Frauen und Homosexuellen führen wird, wehren wir uns dagegen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie dieses Forum bekommen. Mitglieder des Gladbacher Jugendrates, Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit, die Partei DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Einzelpersonen verschiedener Organisationen aus Bergisch Gladbach und das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts rufen gemeinsam zum Protest auf.

Kundgebung vor dem Rathaus Bensberg, Samstag 12.08. ab 18h
Gemeinsame Anfahrt aus Köln: Treffpunkt 17:00 Neumarkt,
Haltestelle Linie 1, Richtung Bensberg.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts