Polizei hält Demo gegen das Polizeigesetz für eine Gefahr für die öffentliche Ordnung

#NoPolGNRW

Die Düsseldorfer Polizei erklärt den breiten Protest gegen das Polizeigesetz zur „Gefahr für die öffentliche Ordnung“!

Damit wird ja schon erklärt wozu das Gesetz führen wird: Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Also: wir sehen uns am 7.7 in Düsseldorf – Gegen den Rechtsruck und das neue Polizeigesetz.

Infos zur Anreise und Demo wird es hier bei uns auf der Seite geben und am Donnerstag beim Tresen der iL ab 19.30 im AZ.

Pressemitteilung des Bündnisses „Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW“ zu den Auflagen der Demonstration 04.07.2018.