Flucht auf den „Affenfels“ in Bensberg

AfD- Wahlkampf-Auftakt in Köln

Neben Düsseldorf, Münster und anderen Orten wollte die AfD eigentlich in Köln – hier am Samstag, den 12. August – einen ihrer zentralen Wahlkampfauftakte in NRW zelebrieren.
Nach den Massenprotesten gegen ihren Bundesparteitag im April im Maritim Hotel scheint die AfD aber keine Räumlichkeiten mehr in Köln zu finden. So ist sie aktuell gezwungen auf das Rathaus Bensberg – den sogenannten Affenfelsen – auszuweichen. Doch auch hier werden sie nicht ohne Protest tagen können.

Auch in anderen NRW-Städten hat die AfD diese Schwierigkeiten. Die Tendenz: vor allem die privaten Anbieter*innen haben keine Lust auf die AfD, weil sie Imageschäden und Protestaktionen vor ihren Häusern befürchten. Deshalb weicht die AfD vermehrt auf öffentlichen Anbieter aus, vor allem Rathäuser und Stadthallen. Hier ist ihre rechtliche Situation einfacher, da sie als Partei vermeintlich einen Anspruch auf die Überlassung öffentlicher Räume hat.

Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) sah aus seiner Sicht schon vor einem Jahr keine rechtliche Handhabe, der AfD für die Veranstaltung mit Jörg Meuthen den Saal im Bergischen Löwen zu verweigern. Dabei sagen die Benutzerrichtlinien der Stadt eindeutig: „Ein Rechtsanspruch auf Überlassung von städtischen Räumlichkeiten ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Bürgermeisterin besteht nicht.“ Und: „Die zugesagte Benutzung kann jederzeit widerrufen werden, wenn durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist.“ Letzteres ist gegeben, wenn im Saal eine rassistische, völkisch-nationalistische, sexistische und homophobe Hetze läuft. Sie spaltet die Gesellschaft und liefert Stichworte für Aktionen wie Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Überfälle auf Menschen aus Minderheiten usw.

Das bedeutet aber auch, bei entsprechendem politischem Willen hätte Bürgermeister Urbach damals wie heute durchaus die Möglichkeit gehabt, es auf einen Rechtsstreit mit der AfD ankommen zu lassen. Die Richtlinie für die Benutzung von Verwaltungsgebäuden der Stadt Bergisch Gladbach dagegen sieht sogar vor, dass die AfD als Partei das Recht zu unentgeltlicher Nutzung hat, d.h. ihre rassistische Propaganda finanziert durch Steuergelder verbreiten kann.
Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Im Herbst 2016 äußerte Bürgermeister Urbach für die angekündigte Demonstration gegen den Auftritt von Meuthen immerhin Sympathie. Die Idee sei „prima“. Von daher könnte er sich zumindest jetzt bei der Genehmigung des Kundgebungsortes dafür einsetzen, dass dieser in Sicht- und Hörweite des Ratssaales ist und darauf hinweisen, dass nicht die AfD, sondern er das Hausrecht im Ratssaal hat.“

Da die AfD ihren Wahlkampf im Rathaus Bensberg – wie auch ihre gesamte Politik – auf dem Rücken von Flüchtlingen, Migranten, Frauen und Homosexuellen führen wird, wehren wir uns dagegen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie dieses Forum bekommen. Mitglieder des Gladbacher Jugendrates, Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit, die Partei DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Einzelpersonen verschiedener Organisationen aus Bergisch Gladbach und das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts rufen gemeinsam zum Protest auf.

Kundgebung vor dem Rathaus Bensberg, Samstag 12.08. ab 18h
Gemeinsame Anfahrt aus Köln: Treffpunkt 17:00 Neumarkt,
Haltestelle Linie 1, Richtung Bensberg.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts