Kölner Polizeiführung hält trotz Kritik an Kuschelkurs gegenüber gewaltbereiten Neonazis fest

Gestern versuchten 50 gewaltbereite Neonazis und Hooligans zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse zu gelangen. Die Nazis waren vermummt und u.a. mit Elektroschockern, Tränengas und quarzgefüllten Schlaghandschuhen bewaffnet. Es liegt auf der Hand, dass sie die Veranstaltung, bei der auch viele Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen anwesend waren, angreifen wollten. Nur wenige hundert Meter vor dem Kundgebungsort wurden sie von der Polizei gestoppt und eingekesselt. Soweit so gut. Was danach geschah ist ein handfester Skandal und zeigt, dass die Kölner Polizeiführung unter Polizeipräsident Albers aller Kritik zum Trotz an ihrem Kuschelkurs gegenüber neonazistischen Gewalttätern festhält.

Nachdem die Neonazis durchsucht wurden, bekamen sie einen Platzverweis und konnten den Ort verlassen. In Gruppen liefen sie völlig unbehelligt von der Polizei zum Hauptbahnhof. Auf dem Weg dorthin bedrohten und beleidigten sie Migrant*innen. Die „Kölner Linie“, Neonazis ungehindert Straftaten begehen zu lassen und mit aller Härte gegen Antifaschist*innen vorzugehen findet damit einen neuen traurigen Höhepunkt.

Klaus Lober, Pressesprecher von „Köln gegen Rechts“, sagte gestern am Rande der Gedenkkundgebung: „Das ist ein handfester Skandal: Bereits am Mittwoch konnten die neonazistischen Teilnehmer der Kögida-Demonstration ungehindert PresseverteterInnen angreifen, sich vermummen, Hitlergrüße zeigen und später im Bahnhof erneut Menschen angreifen. Gestern kamen bewaffnete und vermummte Neonazis, die eine Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer angreifen wollten, in Köln mit einem Platzverweis davon! Wird die Polizei am kommenden Mittwoch wieder untätig zusehen, wenn gewalttätige Neonazis durch den Bahnhof ziehen?“

Weiter sagte Lober: „Polizeipräsident Albers trägt mit seiner Verharmlosungsstrategie dazu bei, dass Köln für Nazis mittlerweile als ein Ort gilt, wo man nach Belieben unter den Augen der Polizei Straftaten begehen kann. Die Tatsache, dass nicht einmal ein geplanter Angriff auf eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU die Polizei von ihrer Strategie der Verharmlosung rechter Gewalt abbringt, macht uns sprachlos und wütend.“

In Hinsicht auf die am Mittwoch anstehenden Proteste gegen den Kögida-Naziaufmarsch stellte Lober fest: „Der Vorfall hat gezeigt wie konkret die Bedrohung durch Neonazis auch hier in Köln ist. Darum heißt es jetzt umso entschlossener am kommenden Mittwoch gegen Kögida auf die Straße zu gehen.“

Köln gegen Rechts, 19.01.2015