Kölner „Bündnis gegen Rechts“ übt massive Kritik am Vorgehen der Polizei

Immer mehr Augenzeugenberichte erreichen uns über Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und Übergriffe gewaltbereiter rechter Hooligans und Neonazis auf Pressevertreter/innen und Gegendemonstrant/innen bei der Kundgebung von KÖGIDA am vergangenen Mittwoch. Unter den Augen der Polizei konnten sich die aus der Naziszene kommenden Demonstranten vermummen und Parolen wie „Linkes Gezeter- 9 Milimeter“ oder „Lügenpresse – auf die Fresse“ rufen und dies anschließend in die Tat umsetzen, indem sie Presseverteter/innen körperlich angriffen.

Die Polizei hatte gegenüber KÖGIDA offensichtlich genauso wie bei der HOGESA-Demo ein Konzept der Tolerierung. Während bei der Anti-KÖGIDA-Demonstration am 05.01.in Deutz, friedliche Sitzblockaden sofort von der Polizei auch mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray aufgelöst wurden, scheint die Polizeiführung gegenüber rechten Gewalttätern zum wiederholten Male beide Augen zudrücken zu wollen.

Sowohl letzte Woche im Deutzer Bahnhof wie auch diese Woche am Hauptbahnhof kam es zu zahlreichen Übergriffen von gewaltbereiten Neonazis auf Passant/innen und Demonstrant/innen. Die Polizei konzentrierte sich einzig darauf Blockaden der Anti-KÖGIDA-Demonstration (gewaltsam) zu unterbinden und tolerierte dagegen zahlreiche Straftaten der KÖGIDA-Demonstranten. Wir fordern die Kölner Polizeiführung auf, die Politik des Wegschauens bei Naziübergriffen sofort zu beenden. Wir fordern eine Stellungnahme der Kölner Polizeiführung. Die übliche Stellungnahme: …die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt…“ akzeptieren wir nicht.

Bündnis „Köln gegen Rechts“


Weitere Stimmen:
„Mit den Stöcken ihrer Deutschland-Fahnen stocherten Demonstranten nach den Kameras der Journalisten.http://www.ksta.de/koeln/kundgebung-in-koeln-hooligans-dominieren-koegida-bewegung,15187530,29581094.html
„Die Stimmung wird zunehmend aggressiver, Fotografen werden von Demonstranten bedrängt und bedroht.“ (http://www.rundschau-online.de/koeln/koelner-innenstadt-gewaltbereite-im-koegida-rausch,15185496,29571770.html)


Offener Brief
des Fotografen Hartmut Schneider:
Liebe Einsatzleitung der Kölner Polizei. In der kurzen Zeitspanne von Oktober bis heute habe ich als Fotograf an 4 Demonstrationen teilgenommen: Hogesa, NOIMK, Kögida I und Kögida II. Bei der Hogesa war es offensichtlich, dass Sie versagt haben. Zu wenig Polizeikräfte und, jetzt komme ich zu meinem Thema, eine offensichtlich vom grünen Tisch diktierte, naive Deeskalationsstrategie.
Bei Hogesa führte das zu rechtsfreien Räumen in der Innenstadt, Panik unter Anwohnern und Passanten, Übergriffen auf Pressevertreter usw. Durch Ihre Taktik bauten Sie die Rechtsextremisten systematisch auf und gönnten ihnen einen kleinen Sieg nach dem anderen bis vor Ihren Augen ein Polizeiauto umgeworfen wurde. Im krassen Gegensatz dazu Ihre Taktik bei der linken NOIMK-Demo. Das Werfen einiger Karnevalsböller und das Abbrennen zweier Bengalos auf dem Dach eines Parkhauses führte zum sofortigen rabiaten Einschreiten und zur Einkesselung und erkennungsdienstlichen Behandlung einer größeren Anzahl von Personen. Die Veranstaltung Kögida I verlief im Wesentlichen ohne Eskalationen und Gewalt, deshalb erschien Ihre Taktik angemessen.Bei Kögida II am 14.1.2015 war wieder Deeskalation um jeden Preis angesagt. Angesichts der Teilnehmer eine krasse Fehlentscheidung. Es handelte sich um ca. 120 Personen von denen gut die Hälfte äußerst gewaltbereite Hooligans (für die Kölner Polizeiführung offenbar immer noch friedliche Fußballfans) und auch der extremen Naziszene zuzuordnende Personen waren. Der Rest waren Anhänger der federführenden rechtsextremen Partei Pro Köln und eine Handvoll sog. Wutbürger. Sie ließen von der ersten Minute an Verletzungen der polizeilichen Auflagen zu. Sie tolerierten Vermummungen, einschlägige und bedrohliche Nazislogans (Antifa Gezeter – 9 Millimeter),
Hitlergrüße, sie tolerierten weitgehend Belästigungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Presseleute. Nur wenige Polizeibeamte engagierten sich für den Schutz der Presse. Sie ließen es durch dilettantische Vorbereitung zu, dass im Bahnhof zeitweise ein von Ihnen nicht beherrschbares Chaos herrschte. Der Grund: Am Seiteneingang des Bahnhofs, durch den die Demonstranten einzeln oder in kleinen Gruppen zu ihren Bahnsteigen geleitet werden sollten, war eine Tür offen und von Polizei kontrolliert, die zwei anderen durch Kabelbinder
verschlossen und nicht weiter von Polizei gesichert. Der offensichtlich gewaltbereite Teil der Demonstranten brauchte weniger als eine Minute um die beiden Türen zu öffnen und unkontrolliert in die Bahnhofshalle zu gelangen, in der sich Gegendemonstranten und Fahrgäste der Bahn befanden. Es kam sofort zu Rangeleien während panisch herumirrende Fahrgäste ihren Weg suchten.
Auch hier war zu beobachten, dass es einschlägige Nazisprechchöre, Hitlergrüße und Vermummungen unter den Augen der Polizei gab. Ich frage Sie: Was hindert Sie, eine solche Versammlung wegen Verstößen gegen die Auflagen schon zu Beginn aufzulösen? Was hindert Sie, mit Greiftrupps erkannte Täter festzunehmen. Was hindert Sie Polizeikräfte anzuweisen, Übergriffe auf die Presse zu beobachten und sofort zu verfolgen? Wozu filmen und fotografieren Sie mit großem Aufgebot, wenn das keine rechtlichen Konsequenzen hat?In einem Fall gestern Abend habe ich die weit entfernt stehende Polizei gebeten einzugreifen, weil ein Fotograf geschlagen wurde. Der Täter wurde ermahnt, das nicht zu wiederholen. Einen höheren Dienstgrad, der offensichtlich einen Abschnitt leitete, fragte ich, ob der Slogan „Antifa-Gezeter – 9 Millimeter) nicht gegen die Auflagen verstoße. Er sagte wörtlich: „Mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten können wir uns jetzt nicht beschäftigen, wir haben anderes zu tun“.Sehr geehrte Kölner Polizeiführung, geben Sie Ihre gescheiterte Deeskalationsstrategie auf und handeln Sie endlich konsequent gegen Rechtsextreme und Nazis, statt sie mit Ihrer Strategie durch kleine Siege aufzubauen und erst Recht zu Gewalttaten anzustacheln. Hören Sie endlich auf, Ihre Einsatzkräfte wie Deppen aussehen zu lassen, die den Provokationen der Nazis hilflos ausgesetzt sind. (Dokumentationen der angegebenen Veranstaltungen finden Sie auf meiner Facebookseite)

 

Weiterer Augenzeugenbericht:
Nach der “Kögida”-Demonstration wurde eine Gruppe Nazihooligans von Polizisten zur U-Bahnhaltestelle Köln Hbf geleitet. Obwohl die Neonazis vermummt waren (u.a. mit Sturmhauben) und immer wieder Passanten bedrohten, griffen die begleitenden Polizisten nicht ein. Kurz darauf wurden die pöbelnden Neonazis ohne jede Polizeibegleitung in die U-Bahn Linie 18 verfrachtet. Wenige Minuten später kehrten sie mit einer U-Bahn auf dem gegenüberliegenden Bahnsteig zurück, stürmten vermummt aus der Bahn und griffen wahllos Passanten und Menschen an, die sie für Antifaschist*innen hielten. Schließlich konnten sie zurückgedrängt werden und wurden anschließend von der Polizei festgesetzt.